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Gemeindevertretung stellt Weichen für Planungssicherheit ( 14.03.2015 )

In der Gemeindevertretersitzung am 10.03.2015 wurde den Unternehmen der DEWIG entgegen mach anderer Verlautbarung erneut die Hand gereicht!

Im Zusammenhang mit der durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim erteilten Baugenehmigung für einen Gärrestbehälter im Gewerbepark Demen, hat das Verwaltungsgericht Schwerin am 06. Februar 2015 nicht nur festgestellt, dass die Ersetzung des von der Gemeinde versagten Einvernehmens für die Errichtung dieses Gärrestbehälters rechtswidrig gewesen ist, sondern auch, dass der Bebauungsplan Nr. 4 „Gewerbepark Demen“ unwirksam ist, weil dieser nicht zeitlich vor der Bekanntmachung ausgefertigt wurde.

Es handelt sich dabei um einen Verfahrensfehler, den die Gemeinde Demen nicht zu vertreten hat und für den die Gemeinde auch nicht haftbar gemacht werden kann.

Dennoch hat sich die Gemeindevertretung dazu entschlossen, für Planungssicherheit zu sorgen, sowohl im Interesse der Unternehmen im Gewerbegebiet, als auch im Interesse der Gemeinde Demen.

Das Baugesetzbuch sieht in § 214 Abs. 4 ein gesondertes Verfahren zur „Fehlerheilung“ vor.

Ein solches Verfahren wurde unverzüglich in der ersten, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin folgenden Gemeindevertretersitzung am 10.03.2015 eingeleitet. Schneller geht nicht.

Gleichzeitig wurde zur Absicherung dieses Verfahrens eine Veränderungssperre für das B-Plangebiet beschlossen.

Nach der Rechtsprechung ist die Gemeinde Demen wegen der langen Dauer seit der ursprünglichen Beschlussfassung über die Satzung zum B-Plangebiet im Jahre 2009 gehalten zu prüfen, ob Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Jahre 2015, die damalige Abwägung so grundlegend berühren können, dass eine neue Sachentscheidung aus heutiger Sicht geboten ist.

Vor diesem Hintergrund war eine rückwirkende Inkraftsetzung des B-Planes nur durch erneute Bekanntmachung nicht möglich. Eine Bekanntmachung kann daher erst nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen und wird den Abschluss des ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung nach § 214 Abs. 4 BauGB darstellen.

Die Bürgermeisterin hat noch am Abend der Beschlussfassung die betroffenen Unternehmen erneut eingeladen, sich sofort mit der Gemeindevertretung an den Tisch zu setzen und gemeinsam die Dinge voranzubringen.

Das Abstimmungsverhalten des „Arbeitskreises Zukunft Demen“ lässt jedoch befürchten, dass auch diese Chance vertan werden wird.

Die Ablehnung der Einleitung eines ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung durch den Arbeitskreis ist völlig unverständlich, da keine Fehlerheilung auch bedeutet, dass es keinen B-Plan im Ziolkowskiring 50 in Demen geben wird. Ist das etwa im Interesse der Unternehmen?

Die Freien Wähler sehen das anders und gehen davon aus, dass die Wiederherstellung der Planungssicherheit im beiderseitigen Interesse liegt, d.h. im Interesse der Unternehmen und auch der Einwohner der Gemeinde.

Das Verhalten der Mehrheit in der Gemeindevertretung zeugt von Verantwortungsbewusstsein und widerlegt auf anschaulichste Art und Weise, dass Teile der Gemeindevertretung oder die Bürgermeisterin negativ gegenüber den Unternehmen eingestellt sind.

Leider hat es auch bis heute keinen Versuch einer Gesprächsaufnahme durch ein in der DEWIG vertretenes Unternehmen mit der Gemeindevertretung gegeben.

Die Hand der Gemeindevertretung bleibt dennoch weiter ausgestreckt, darauf können die Demener sich verlassen.