Fliegen

 

Fragen an die Bürgermeisterin Frau Sprenger

 

Frage:       Was erwartet die Gemeinde jetzt oder was können die Behörden machen?

Das StALU WM als zuständige Immissionsschutzbehörde hat nicht nur die Aufgabe, die Einhaltung der zur Zeit geltenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen einer genehmigten Anlage zu überwachen, sondern bei Erfordernis und wenn sich der vermutete Zusammenhang bestätigen sollte, ggf. weitere Auflagen nach § 17 oder auch § 24 BImSchG zu erteilen, beispielsweise eine geschlossene Kompostierung anzuordnen.

Die Satzung zum Bebauungsplan wäre dann gem. § 9 BauGB mit ergänzenden Festsetzungen anzupassen.

Nach meiner Überzeugung hat es einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und denen der Bürger nach unbeeinträchtigter Nutzung ihrer Grundstücke zu geben.

Wenn die Gesundheit betroffen sein kann, dann kann es da aber keine Kompromisse geben.

Neben dem Gewerbegebiet befinden sich unsere KITA und auf dem Gelände auch eine Großküche und ein Hotel. Das passt irgendwie gar nicht mit einer Fliegenplage zusammen.

Frage:       Weshalb wurde nicht schon 2018 der Rechtsweg beschritten, denn es gab ja schon Versuche im Vorjahr ein Monitoring durchzusetzen?

Es gibt da einen interessanten Beitrag von NDR1 aus der Zeit unmittelbar vor der Kommunalwahl. Da wurde Demen als die streitfreudigste Gemeinde in ganz MV dargestellt.

Wir bemühen die Gerichte aber nicht grundlos und immer erst dann, wenn alle außergerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Frage:       Weshalb sind die Behörden so zögerlich bei der Unterstützung der Gemeinde beim Monitoring?

Da müsste man die Behörden besser selbst fragen. Ein Problem sehe ich aber durchaus darin, dass der Gesetzgeber allen Gemeinden, auch solchen wie Demen, ohne eigene ausreichende Verwaltungsstrukturen, eine Pflicht auferlegt hat, ohne dabei den Verfahrensweg genau zu regeln.

Ämter und Behörden verfügen wie Gemeinden selbst auch nur über begrenzte Mittel und Personal und so ist vielleicht die Versuchung groß, Regelungslücken auszunutzen, um Arbeit und Aufwand zu sparen.

Frage:       Warum ist das Verhältnis der Gemeinde zu einigen Unternehmen aus dem Gewerbegebiet so schwierig?

Der spürbar zunehmende Interessenkonflikt zwischen einzelnen Unternehmen aus dem Gewerbegebiet, die 2013 noch auf Biogas gesetzt haben und gößeren Teilen der Bevölkerung in Demen, führte nach meiner Meinung, neben anderen Faktoren, auch zu den bekannten Ergebnissen schon bei der Kommunalwahl 2014.

Die Auffassung der Wählergruppe war und ist, dass es für alle Regeln geben muss, die dann von allen einzuhalten sind.

Wirtschaft ist kein Selbstzweck und eine Gemeinde hat das Wohlergehen aller zu beachten, auch derjenigen Einwohner, die sich nicht unternehmerisch betätigen und deren Stimmen von meinem Vorgänger vielleicht überhört wurden.

Dieser Maßstab sollte nach meiner Meinung auch immer für die Behörden gelten.

Ursprünglich den Bürgern als künftiges Biotechnologiezentrum und Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Demener Einwohner angepriesen, reduzierte sich das wirtschaftliche Geschehen einiger Unternehmen im B - Plangebiet zunehmend auf die Verwertung von Bioabfällen, selbst aus weit entfernten Regionen.

Wo andere froh waren, die Belastung der Böden zu senken, rollten in Demen nach meinem Eindruck mehr Gülle- und Gärresttransporte als je zuvor. Jetzt eben auch vermehrt Bioabfälle zur Kompostierung.

Andere Grundstückseigentümer im Gewerbegebiet hatten dadurch vielleicht wirtschaftliche Vorteile, niedrigere Strom- und Heizkosten beispielsweise.

Diese Unternehmen tolerierten möglicherweise das Geschehen und auch mögliche negative Folgen gerade nur deshalb.

Man hätte hier von Anfang an ehrlicher mit den Bürgern umgehen müssen.

 

Bebauungsplan, Auszug aus der B-Plansatzung zum Monitoring.

 

Fliegenplage Demen – Information –

Stand 26.07.2019

Seit der Schließung einer Rinderstallanlage im Jahre 2017, gibt es in Demen und im Ortsteil Venzkow keine relevante landwirtschaftliche Nutztierhaltung mehr, mit der eine solche Fliegenplage noch erklärt werden könnte. Lediglich im Ortsteil Kobande existieren zwei Geflügelbetriebe, jedoch gab es von dort bis heute keine bekannten Probleme mit Fliegen und auch keine Beschwerden.

Allein 2018 gab es keine besondere Fliegenplage in Demen und wir gehen deshalb von einem möglichen Zusammenhang mit dem Betreiberwechsel einer Kompostierungsanlage im Gewerbegebiet aus und einer damit vielleicht verbundenen vorübergehenden Aussetzung oder Einschränkung der Kompostierung in diesem Zeitraum.

2019 fahren wieder vermehrt Schwerlasttransporte in das Gewerbegebiet und die Fliegenplage ist zurück, so dass wir da ebenfalls einen Zusammenhang vermuten müssen. Das vermehrte Auftreten der Fliegen ist nicht jeden Tag festzustellen und offensichtlich auch von der Witterungslage und den Temperaturen abhängig.

Beschäftigt man sich mit dem Problem, dann ist auffällig, dass es in ganz Deutschland im Umfeld von solchen Anlagen derartige Probleme gibt und zuständige Behörden regelmäßig keinen oder nur schwerlich einen Zusammenhang zwischen einer erhöhten Fliegenpopulation und örtlichen Kompostierungsanlagen feststellen können.

So war es bisher auch in Demen bis 2017. Man hat es damals auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung zurückgeführt, die es heute aber nicht mehr gibt.

Da die Anlage sich in einem B-Plangebiet befindet, ist die Gemeinde Demen gesetzlich zur Überwachung, einem sogenannten Monitoring verpflichtet. Dabei ist Demen jedoch als amtsangehörige Gemeinde auf die Zuarbeit von Fachbehörden, z.Bsp. des StALU WM und der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises angewiesen. Diese haben nach dem Baugesetzbuch zu kontrollieren, das Ergebnis zu dokumentieren und die Gemeinden zu informieren. Nach der dazu verfügbaren Literatur ist das als „Bringeschuld“ ausgestaltet.

Die Durchführung eines Monitoring gestaltete sich bisher dennoch als schwierig. Man hat zwar Mitarbeiter in das Gewerbegebiet geschickt, bisher aber nach unserer Auffassung, keine hinreichende Zuarbeit für ein dem Gesetz entsprechendes Monitoring geleistet, damit die Gemeindevertretung danach auch Entscheidungen treffen kann.

Eine Dokumentation (Text und Bild) sowie Angaben dazu, welche Untersuchungsmethoden angewendet wurden, liegen nicht vor. Es gibt lediglich Mitteilungen über eine Inaugenscheinnahme von Mitarbeitern und deren Feststellungen vor Ort.

Das Amt und Behörden ( StALU – Untere Naturschutzbehörde des Landkreises ) wurden deshalb von der Bürgermeisterin aufgefordert, nunmehr ein Monitoring i.S. des Gesetzes zu begleiten.

Das Amt Crivitz hat auf externe Gutachter verwiesen und dass die Gemeinde Demen die Mittel dafür in den Haushalt 2020 einstellen soll. Das entspricht weder der Gesetzeslage, noch den Bestimmungen des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan.

Immerhin wurde das StALU vom Amt informiert und gebeten tätig zu werden.

2018 wurde von weiteren Schritten zur Einforderung der Dokumentation und Information im Rahmen des Monitoring noch abgesehen. Die Gemeinde wird jetzt bei Erfordernis den Rechtsweg aber ausschöpfen, denn veröffentlichte Studien belegen auch, dass bei massiertem Fliegenbefall, die Gesundheit der Bürger gefährdet sein kann.

Damit hat die Gemeinde keinen Ermessensspielraum abzuwarten, wie die Dinge sich von allein entwickeln.

Die Unternehmen im Gewerbegebiet lehnten bisher eine Begehung des Geländes durch Gemeindevertreter ab. Die Haltung der neuen Eigentümer und Betreiber ist nicht bekannt.

Herr Kirsch hatte am 18.06. den Auftrag erhalten, den Kontakt zu den Unternehmen aufzunehmen und um Terminvorschläge zu bitten. Er sollte damit ein generell klärendes Gespräch der Unternehmen mit der Gemeindevertretung vorbereiten.

Auch auf Nachfrage am 15.07.2019, hat Herr Kirsch sich dazu leider nicht mehr geäußert.

Es konnte sich deshalb bis heute kein Gemeindevertreter selbst ein ausreichendes Bild von der Situation vor Ort machen. Auch der Bürgermeisterin, wurde der Zutritt schon 2014 ausdrücklich untersagt.

 

DIE FLIEGEN SIND ZURÜCK

 

Es ist Urlaubszeit in Demen. Freuen kann sich aber derzeit nur, wer auch verreisen darf.

Eine fast "vergessene" Plage sucht Demen heim: Die Fliegen sind wieder da!

2017 konnte man es noch auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung und die zwei Pferde bei Herrn Höftmann schieben, so wie es Mitarbeiter des StALU seinerzeit doch abgetan haben.

Wer bleibt und seinen Grill anschmeißt, den aber packt nach kurzer Zeit der Ekel. Wer seinen Besuch nicht leiden mag ... .

Das kann es aber doch wohl nicht sein! Muss man das so hinnehmen?

Mittlerweile sind selbst Unternehmen davon betroffen. Mal sehen, ob diesmal auch Unternehmen aus dem Gewerbegebiet Probleme haben oder ob es ausgerechnet dort, wie schon zuvor, mal wieder keine Fliegen geben soll.

Die Bürgermeisterin hat sich nach ihrem Urlaub heute der Sache bereits angenommen.

Die Wählergruppe wird nicht lockerlassen, bis die Ursache diesmal restlos aufgeklärt ist und geeignete Maßnahmen getroffen wurden, diese widerlichen Zustände zu beseitigen.

(15.07.2019)

 

   

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Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 22.06.2021 , 19.00 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 20.04.2021 , 19.30 Uhr - Gemeindehaus Demen

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Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 10.03.2020 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 21.01.2020 , 19.00 Uhr - Alte Dorfschule Demen

Neujahrsempfang , Samstag , 04.01.2020 , 15.00 Uhr - Gerätehaus FFW Demen

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Gemeindevertretersitzung, Mittwoch 04.12.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Donnerstag 10.10.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 17.09.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Donnerstag 22.08.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

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Gemeindevertretersitzung, Dienstag 20.02.2018 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Neujahrsempfang, Samstag 06.01.2018 , 16.00 Uhr Gerätehaus FFW Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 05.12.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Einwohnerversammlung, Dienstag 21.11.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 17.10.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 26.09.2017 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 22.08.2017 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 18.07.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 20.06.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 16.05.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 04.04.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 28.02.2017, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 31.01.2017, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 13.12.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Einwohnerversammlung, Dienstag 01.11.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 11.10.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Erweiterung Flurneuordnung, 27.09.2016, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 06.09.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 26.07.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Neptunfest , Samstag, 23.07.2016 , 14.00 Uhr - Tiefer See Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 07.06.2016 - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag , 26.04.2016 - Winkelkrug Demen

Frühjahrsputz in Demen , Samstag , 16.04.2016 - Treff Gerätehaus FFW Demen , ab 9.00 Uhr

Eröffnung Flurneuordnung , Donnerstag , 14.04.2016 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

1. Demener Familiensportfest , Samstag , 09.04.2016, 14.00 - 16.00 Uhr - Turnhalle Ziolkowskiring

Seniorenfahrt zum Kutschenmuseum , Donnerstag 07.04.2016 , 13.30 Uhr

Gemeindevertretersitzung 21.12.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

!!!  Arbeitseinsatz - 19. 09.2015 9.00 Uhr - Alter Sportplatz - ab 16.00 Uhr Fest zum Sommerausklang

     Gemeindevertretersitzung 08.09.2015, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

!!!  Neptunfest 22.08.2015, 15.00 Uhr - Badestelle am Tiefen See       

     Gemeindevertretersitzung 04.08.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

    

     Gemeindevertretersitzung 21.07.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 23.06.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 05.05.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 10.03.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Arbeitseinsatz 24.01.2015, 9.30 Uhr Alte Dorfschule Demen

     Gemeindevertretersitzung 13.01.2015, 19.00 Uhr Winkelkrug Demen

     Neujahrsempfang, Samstag 10.01.2015, 15.00 Uhr Mehrzweckgebäude der Feuerwehr Demen

     Sprechstunden Bürgermeister ab Dezember 2014 im Gebäude

     der alten Dorfschule in der Bibliothek

  • 02.12.2014, 19.00  Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 25.11.2014, 19.30  EINWOHNERVERSAMMLUNG  - Winkelkrug Demen
  • 14.10.2014, 19.00  Nächste Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 04.10.2014, 18.00  Herbstfeuer, Vereinsgelände Demener Sportfischer
  • 04.10.2014. 09.00  Arbeitseinsatz Kinderspielplatz Demen am Spielplatz