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 Bauvorhaben auf den Weg gebracht

Konfrontation wie angekündigt

fortgesetzt

 

Auf der gestrigen GV Sitzung wurden nach der Tagesordnung vor allem wichtige Bauvorhaben der Gemeinde - Ausbau der Straße Zum Dorfsee und Dacherneuerung Alte Dorfschule - durch Vergabe der Bauleistungen auf den Weg gebracht und u.a. Beschlüsse zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens bei Bauvorhaben einzelner Bürger gefasst.

Obgleich es eigentlich einem ehemaligen Bürgermeister bekannt sein müsste, dass in Anbetracht der Fristen des § 36 BauGB und der Konstituierung der Ausschüsse unmittelbar erst vor der GV Sitzung, eine Verweisung der Bauvorhaben der Bürger in den Bauausschuss, nicht mehr zielführend sein konnte, hat der anwesende Vertreter des Arbeitskreises Zukunft Demen, Herr Höfer, eine Verweisung jeweils beantragt. Es sollte wohl nur der falsche Eindruck erweckt werden, die Gemeindevertreter der Wählergruppe hielten nichts von beratenden Ausschüssen.

Seine anschließende demonstrative Ablehnung der Bitte der Bürgermeisterin, ein Gespräch mit Unternehmen aus dem Gewerbegebiet mit vorzubereiten, hat diese bedauerliche, offenkundig konfrontative Position von Vertretern des Arbeitskreises mehr als bestätigt.

Entschuldigt fehlend, hatte Herr Kirsch wohl mit seiner Ankündigung recht, dass der Arbeitskreis Zukunft Demen sich auf eine Fortsetzung der Politik der Konfrontation einstellt. Das Wahlversprechen als Vermittler auftreten zu wollen, hat jedoch gerade von "12 bis Mittag" gereicht.

Nur gut, dass sich eine demokratisch gewählte Mehrheit in der Gemeindevertretung auf eine Kommunalpolitik der Konfrontation nicht mehr einlassen muss und wird.

( 07.08.2019 )