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Berufung nicht zugelassen ( 19.09.2019 )

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in  einem Beschluss die Berufung der Gemeinde Demen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht zugelassen.

Die Gemeinde Demen hatte sich 2014 gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bau eines Gärrestbehälters im Gewerbegebiet durch den Landkreis gewehrt und zunächst vom Verwaltungsgericht Schwerin mit der Begründung der Nichtigkeit der B - Plansatzung in einer Eilentscheidung Recht bekommen.

Mit einer weiteren vorläufigen Eilentscheidung hat das     Oberverwaltungsgericht in Greifswald danach die Anordnung des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben und grünes Licht gegeben, so dass der Gärrestbehälter zunächst gebaut werden konnte.

Damit waren dann wohl vollendete Tatsachen geschaffen worden, denn das Verwaltungsgericht Schwerin hat überraschend seine Auffassung geändert und 2018 in der Hauptsache entschieden, dass der Gärrestbehälter errichtet werden konnte, u.a. weil er kein Bestandteil der Biogasanlage in Kobande wäre.

Gegen diese Entscheidung wollte die Gemeinde Berufung einlegen, weil der Gärrestbehälter ursprünglich als notwendige Erweiterung des Gärrestlagers Kobande gebaut werden sollte.

Nach Auffassung der Gemeinde gehört ein solcher Behälter dann auch zur Biogasanlage, die im Gewerbegebiet nicht zulässig ist.

Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin nunmehr so nicht mehr gesehen und seine Aufassung aus dem Jahr 2015 geändert.

Wir bedauern diese Entscheidung, da dies im Ergebnis den Gärresttourismus und die häufigen Transportfahrten durch die Gemeinde leider nicht stoppen wird.