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Ergebnisse der Gespräche beim Landkreis Parchim am 03.09.2015 (07.09.2015)

Standpunkte der Freien Wähler und der Linken

B-Plan Nr. 4

Durch die Verlegung der Firmensitze hat sich die Geschäftsgrundlage der Entwicklungsplanung im Vergleich zu der Situation 2008 grundlegend geändert. Waren es seinerzeit Firmen mit Sitz in Demen, so sind es heute überwiegend Firmen mit auswärtigen Sitzen, u.a. in Crivitz, welche für sich Planungssicherheit in Demen beanspruchen. Ein Widerspruch, den die Unternehmen nicht erklären konnten oder wollten.

Wegen der Existenz einer Biogasanlage im Gewerbegebiet und deren Ausschluss in der B-Plan Satzung sowie wegen weiteren divergierenden Feststellungen, ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ggf. eine erneute Abwägung vorzunehmen. Die Unternehmen wurden wiederholt aufgefordert sich zu beteiligen, was bislang lediglich auf Ablehnung stieß.

Eine rückwirkende Heilung und Inkraftsetzung des B-Planes als Vorbedingung für weitere Gepräche der Unternehmen mit der Gemeinde ist deshalb aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Veränderungssperren

Die Veränderungssperren dienen nicht zur Verhinderung jeglicher Bauvorhaben und damit einer sog. Negativplanung, sondern zur Gewährleistung der Planungshoheit der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch, z. Bsp. während des gegenwärtig laufenden Ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung, an dessen Mitwirkung sich die Unternehmen verweigern. Es hätte bei Beteiligung der Unternehmen längst abgeschlossen sein können.

Im Übrigen enthalten die Veränderungssperren die Möglichkeit von Ausnahmen, d.h. alle Bauvorhaben die der Satzung im B-Plangebiet entsprechen, können auch nach Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde während des Bestehens einer Veränderungssperre ungehindert umgesetzt werden.

Bauvoranfragen bauwilliger Unternehmen oder auch nur Mitteilungen über solche Vorhaben, geschweige denn Anträge hat es nicht gegeben. Statt dessen wurde eine sogenannte Normenkontrollklage mit der Begründung angestrengt, die Gemeinde würde alles nur verhindern wollen.

Gärrestbehälter

Der Bau eines Gärrestbehälters wurde im Wege einer Bauvoranfrage durch die Agrar eG Demen beantragt, soll jedoch auch nach den letzten Verlautbarungen u.a. der DEWIG, offenkundig nicht dem antragstellenden Unternehmen dienen, sondern Dritten.

Ein nach den Kriterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit ökonomisch vernünftig denkender und handelnder Unternehmer, der sich aus finanziellen Gründen bei Neuinvestitionen (z.Bsp. dringend erforderlichem Melkstand) einschränken muss und der sich bei Bedarf jederzeit Gärsubstrat von einem sogar vor Ort befindlichen Biogasanlagenbetreiber liefern lassen- oder holen kann, würde eine solche Investition nicht tätigen und sich dafür auch nicht verschulden.

In diesem Falle handelt es sich deshalb nicht um ein privillegiertes Bauvorhaben im Außenbereich und es ist damit nicht genehmigungsfähig.

Auch wenn der Landkreis dies vielleicht zur Unterstützung der Unternehmen der DEWIG und der Opposition aus politischen Gründen anders sieht, wird die Fraktion der Freien Wähler und der Linken der Bauvoranfrage keine Zustimmung erteilen und im Falle der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Landkreis, konsequent den dafür vorgesehenen Rechtsweg beschreiten.

Von einer Hinnahme des Bauvorhabens eines Gärrestbehälters an einem Standort Demen kann deshalb keine Rede sein.

Hier handelt es sich eher um eine unnötige Provokation mit dem Ziel, die Bürger der Gemeinde Demen gegen die Gemeindevertretung aufzubringen, so nach dem Motto - ehe Gärrestbehälter in der Nähe des Dorfes gebaut werden, so lasst den Unternehmen im Gewerbegebiet doch ihren Willen und gestattet den Neubau eben dort.

Interessanterweise wurde gar kein Bauantrag gestellt, sondern nur eine Bauvoranfrage. So eilig scheint das Bauvorhaben also nicht zu sein. Es eignet sich jedoch hervorragend zur Stimmungsmache.

Firmensitze

Es mögen unternehmerische Entscheidungen oder auch andere Beweggründe gewesen sein, die bereits 2013 zu Firmensitzverlegungen geführt haben und die demgemäß auch zur Folge haben, dass Gewerbesteuern u.a. nach Crivitz fließen und nicht nur nach Demen.

Mit der jetzigen Gemeindevertretung, die erst 2014 gewählt wurde, kann es da jedenfalls keinen Zusammenhang geben.

Unternehmen, welche die Infrastruktur der Gemeinde durch z. Bsp. ein hohes Transportaufkommen und die Umwelt durch die Ausbringung von Gärresten erheblich beanspruchen, dafür als Ausgleich aber Gewerbesteuern lieber woanders zahlen wollen ohne dort auch nur annähernd ähnliche Belastungen zu verursachen, die müssen es zunächst hinnehmen, dass die Gemeindevertretung die bisherige Verteilung der Gewerbesteuern auf ihre Rechtmäßigkeit durch die Finanzgerichtsbarkeit überprüfen lässt, weil Gespräche darüber ja nicht gewollt sind.

Dies erfolgt dann unabhängig von den Firmensitzverlegungen, anhand der Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse und der Billigkeit der Verteilung des Steueraufkommens.

Investitionen und Belastungen in Demen - Steuern aber nach Crivitz - das ist keine Win - Win Situation für zwei Seiten, sondern das bedeutet eine ungerechte Verteilung zu Lasten der Gemeinde Demen.

Das bedeutet Dreck, Fliegen und Lärm nach Demen - Haushaltskonsolidierung in Crivitz.

Dann können doch auch die Behälter alle in Crivitz aufgestellt - und die Investitionen gleich in Crivitz getätigt werden. Die Crivitzer wirds (vielleicht) freuen. Die Demener haben dagegen nicht viel zu verlieren.

Was wäre das für eine Gemeindevertretung, die sich bislang nicht erklärte, angeblich allein unternehmerische Entscheidungen zum Nachteil ihrer Gemeinde gefallen ließe.

Es könnte immerhin doch auch sein, dass hier die Politik die Weichen 2013 gestellt hat - nicht die Unternehmen, um Crivitz aus dem da bereits erkennbaren Haushaltsloch zu helfen und nachfolgend noch gleich die Beseitigung der Eigenständigkeit der Gemeinde Demen durch Angliederung an Crivitz aus "haushaltsrechtlichen Gründen" zu vollziehen. Die Schulen in Demen wurden ähnlich aus parteipolitischen Erwägungen heraus vorzeitig "geopfert".

Im Landtag hätte man das in einer Fraktion sicherlich mit einem vorderen Listenplatz bei der Wahl 2016 honoriert.

Demen hätte mit seiner Rücklage eine ansehliche Mitgift vorzuweisen. Die Gewerbesteuern umzulenken - das bedeutet als Nebeneffekt auch die Erzeugung eines Haushaltsdefizites in Demen mit dem die Opposition dann Politik machen kann, um für ein angeblich besseres Investitionsklima zu werben.

All das ist bereits Realität und einige Gemeindevertreter aus der Opposition haben damit offensichtlich keine Probleme. Wessen Interessen vertreten sie dann aber eigentlich? In die Hände die Crivitz füttern - oder auch Barnin, in diese Hände möchte Herr Einbeck, der ja öfter gerne mal die Pferde wechselt,  erklärtermaßen nicht mehr "beißen".

Sowohl Herrn Einbeck, als auch Herrn Woiciechowski oder Herrn Gühlsdorf war der Termin beim Landkreis bekannt. Die Teilnahme daran stand auch Ihnen offen - gemeldet hat sich niemand. Eine Auswahl durch die Bürgermeisterin gab es nicht.

Noch kennen wir die Gründe nicht, aber Unternehmen verlegen ihren Sitz in der Regel doch nicht an Standorte wo ein höherer Gewerbesteuersatz zu zahlen ist als in Demen. In Crivitz ist aber genau das der Fall. Das wäre wohl ein Novum in der deutschen Unternehmenslandschaft, wenn unternehmerische Entscheidungen in Zukunft aus Solidarität mit notleidenden Kommunen getroffen werden.

Vertrauen

Wer transparent wirtschaftet und alle Bestimmungen dabei einhält, der schafft als Unternehmer Vertrauen.

Wer schon wegen seines eigenen Bauantrages in der ersten Gemeindevertretersitzung nach einer Wahl, der neuen Bürgermeisterin mit Hinweis auf deren Beruf im Übrigen eine Besichtigung des vorgesehenen Geländes mit Mitarbeiterinnen des Bauamtes grundlos verweigert - der schafft eben kein Vertrauen.

Auch Behörden, die ihren Kontrollaufgaben nicht nachkommen schaffen kein Vertrauen.

Das hat auch der Landkreis so verstanden.

Es war insoweit ein erster Austausch der Standpunkte, aber es war auch ein Anfang - immerhin.

Sollten die Unternehmen der DEWIG bereit sein, die Gespräche ohne Vorbedingungen fortzusetzen, dann steht dem nichts entgegen.

Die Bürgermeisterin und die Gemeinde werden sich nicht verweigern und halten an allen bisherigen Gesprächsangeboten fest.