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Offenbarungseid des Arbeitskreises Zukunft Demen      ( 13.02.2017 )

In seinem vorerst wiederum letzten Beitrag, ergeht sich der Arbeitskreis Zukunft Demen in einer erkennbaren Hasstirade gegen die Wählergruppe und die Bürgermeisterin.

Beständig die Spielregeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordernd, begiebt man sich nun wohl auf die Irrwege des unsachlichen Wortgeplänkels.

Eher Zwietracht verbreiten als Zukunft gestalten, das ist nach unserer Meinung wohl mehr das zutreffende Motto dieses Arbeitskreises.

Nun aber zu den Fakten:

      1. Ja es ist richtig, wer nichts macht außer meckern, der macht auch nichts falsch und der hat auch bisher noch nichts falsch gemacht!

      2. Ob der Haushalt für den Arbeitskreis Zukunft Demen toll ist oder nicht, spielt für die Wählergruppe in der Tat keine Rolle, dazu kann jeder seine eigene Meinung haben. Tatsache ist jedoch, dass Demen trotz aller anderslautenden Vorhersagen des Arbeitskreises, einen ausgeglichenen Haushalt hat, dieser rechtskonform ist und Demen nicht mehr dem Haushaltssicherungskonzept unterliegt.

Was fragen wir berechtigt, hat aber der Gemeindevertreter des Arbeitskreises dazu beigetragen?

      3. Hat auch der ehemalige Gemeindevertreter des Arbeitskreises Zukunft Demen in der Vorbereitung des Haushaltes ohne jegliche Einwendungen dafür gestimmt, dass die Gemeinde Demen die Kosten für den Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft an der Vermessung im Flurneuordnungsverfahren übernimmt. Die dafür erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2017 wurden in den Haushalt eingestellt. War Herr Einbeck vielleicht nicht dabei?

      4. Hat Herr Einbeck auch den anderen Haushaltspositionen in der vorbereitenden Fachausschusssitzung zugestimmt, damit auch Einverständnis mit dem Haushalt in der vorliegenden Form erklärt. In der Tat, er hat nicht verlangt, Mittel für die Sanierung der KITA in den Haushalt einzustellen. Er hat sich auch nicht zu den Pachtverträgen erklärt.

      5. Von besonderem Interesse dürfte sein, wie der Arbeitskreis an ein dienstliches Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises gelangen konnte! Müssen ehrenamtliche Bürgermeister im Landkreis Ludwigslust-Parchim und auch die Bürger künftig kein Vertrauen mehr in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung haben? Wurde hier eine ggf. auch rechtlich unzutreffende Beanstandung "durchgestochen", um das Ansehen einer Bürgermeisterin herabzusetzen und den Anschein rechtswidrigen Handelns der Bürgermeisterin bei den Bürgern zu erwecken? Der bedauerliche Anschein eines solchen Versuchs ist allzu offensichtlich und wäre dennoch gleichermaßen plump! Wir hoffen doch sehr und wovon wir noch ausgehen, dass dem nicht so gewesen ist.

Von der Öffentlichkeit weitgehend, aber nicht gänzlich unbemerkt und immerhin eine Tatsache, wurde die Bürgermeisterin schon einmal wegen vermeintlich rechtswidriger Beschlüsse aufgefordert, diese zu korrigieren. Sie musste sogar gegen den Bescheid des Landkreises klagen - natürlich wieder ohne Beteiligung der Gemeindevertretung - oder?

Wie merkwürdig, dass der Arbeitskreis noch nicht über den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schwerin 2016 berichtet hat und wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte.

Frau Sprenger jedenfalls, hat damals ganz bewußt davon abgesehen, ihren Sieg gebührlich öffentlich zu feiern, denn ihr geht es um das Recht, nicht darum, den Gegner öffentlich vorzuführen.

D   Doch auch zu der Beanstandung der Rechtsaufsicht, haben wir durchaus eine inhaltliche Meinung - denn

      6. die Veränderungssperre hat ihre Grundlage nicht in dem Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 4, auch nicht in dem Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 4. Die Grundlage für die Veränderungssperre findet sich vielmehr in dem Beschluss der Gemeinde Demen zur Einleitung eines ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung gem. § 214 BauGB, das erst mit der Bekanntmachung der Satzung endet und

      7. wenn sich im Gewerbegebiet keine Biogasanlage befindet, was von den Unternehmen und auch von Behörden immer versichert worden ist, dann kann auch die konkretisierende Ergänzung zur Klarstellung der Festsetzung des Ausschlusses von gewerblich genutzten Biogasanlagen, mit denen eine Bebauung schon 2009 nicht zulässig gewesen ist, keinen Einfluss auf die Wärmeversorgung von Unternehmen im Gewerbegebiet haben, folglich auch nicht auf die Arbeitsplätze von über hundert Familien – oder weiß man beim Arbeitskreis doch etwas mehr über eine bereits bestehende Biogasanlage?

      8. Wurden die Beschlussvorlagen zusammen mit dem Amt Crivitz erarbeitet.

8.   9. Über laufende Strafverfahren können wir uns verständlicherweise nicht äußern, schon gar nicht über die Handlungsweisen oder Schriftsätze von in diesen Verfahren Beteiligten oder Behörden. Tatsache ist jedoch, dass Ermittlungen noch immer anhalten. Woher nimmt der Arbeitskreis seine anmaßende ( Kenntnis ? ) Unterstellung, die Bürgermeisterin hätte einen vorwurfsvollen „Schmähbrief“ an ihre Kollegen geschrieben? Auch das wird sich sicherlich aufklären lassen. Über unkollegiales Verhalten hat sich auf unsere Nachfrage an die Bürgermeisterin, noch keiner ihrer Kollegen ihr gegenüber beschwert.

      10. Hat das Oberverwaltungsgericht keine abschließende Feststellung dazu getroffen, was sich im Gewerbegebiet befindet oder nicht, schon gar nicht zu einer Biogasanlage. Das Verfahren hatte einen Gärrestbehälter zum Gegenstand und ist in der Hauptsache noch nicht entschieden.

Unversöhnlichkeit produzieren allein diejenigen, die sich allen Gesprächsangeboten der Wählergruppe und der Bürgermeisterin bisher verweigert haben und es stattdessen vorziehen, Halb- und Unwahrheiten in unsachlicher Form zu verbreiten.

Unversöhnlichkeit produzieren weiter auch diejenigen, die unsere Demokratie noch nicht verstanden haben, sich im Vorfeld von demokratischen Willensbildungsprozessen nicht beteiligen und anstatt demokratische Mehrheitsentscheidungen zu achten und zu respektieren, lieber mal wieder „ das Pferd wechseln“, um sich dann wohl vermeintlich aus der „Schusslinie“ in die "Schmollecke" zu retten und möglicherweise dabei auch darauf hoffend, zu den nächsten Wahlen haben die Bürger das eigene Unvermögen schon längst wieder vergessen.

An Unverfrorenheit nicht überbietbar ist dann abschließend schon die Anmaßung, über einen Teil der Gemeindevertretung und eine Bürgermeisterin herzuziehen, die schon zur Halbzeit 75 %  des Wahlprogrammes zum Wohle der Gemeinde und  trotz vielfacher Widerstände gemeinsam erfolgreich umgesetzt – ja erfüllt haben.

Für einen Arbeitskreis, der sich Zukunft Demen nennt, hat diese Wählervereinigung außer belehrend mit dem Finger auf andere zu zeigen, bisher erstaunlich wenig Angebote zur Entwicklung unserer Gemeinde unterbreitet, um nicht zu sagen - gar keine.

Die letzte Veröffentlichung war  - hoffentlich - auch eine Offenbarung für unsere Einwohner.

Das ist unsere aufrichtige Überzeugung. Kehrt erst vor der eigenen Tür und macht Eure Hausaufgaben.