Pachtverträge der Gemeinde Demen und Zahlungsansprüche

Zur Frage eines Bürgers auf der Gemeindevertretersitzung am 31.01.2017

Stehen Zahlungsansprüche, d.h. in der Regel Ansprüche aus der Agrarförderung bei Pachtende dem Pächter oder dem Verpächter zu ?

Diese von Herrn Wohldmann u.a. indirekt aufgeworfene Frage, hat mal wieder die Gemüter erhitzt und es gab den Vorwurf an die Gemeindevertretung, hier einen großen Schaden angerichtet zu haben.

Bevor der „Berg weiter kreist“ und der Abgeordnete Fuhlendorf oder auch weitere Beteiligte auf der Suche nach "kommunalpolitisch ausschlachtbaren Fehlern" bei anderen, ihre Kraft mit Ausdauer vergeuden, hier die Fakten:

In den alten, schon vor etlichen Jahren und nicht von der jetzigen Gemeindevertretung zwischen der Gemeinde Demen und der Agrar eG abgeschlossenen Pachtverträgen gibt und gab es zur Frage der Zahlungsansprüche und deren Regelung bei Pachtende keine Festlegungen.

Die Gemeinde Demen hatte zu keinem Zeitpunkt Zahlungsansprüche, auch keine für sich beantragt und hat sich deshalb offensichtlich auch nicht um eine Anpassung der Pachtverträge bemüht, was ggf. möglich gewesen wäre.

Bereits Ende 2014 waren alte Zahlungsansprüche nach Neuregelung ohnehin erloschen.

Für den Pächter, die Agrar eG , bedeutete die Nichtregelung in den alten Pachtverträgen jedoch, dass das Unternehmen über 2014 hinaus die neuen Zahlungsansprüche ab 2015 erhalten konnte, so für die Pachtdauer der von ihr bewirtschafteten Flächen der Gemeinde und die Agrar eG solche Ansprüche auch nach Pachtende 2016 behalten durfte.

Mit der Neuregelung 2015 wurde darüber hinaus klargestellt, dass Zahlungsansprüche nur aktive Landwirtschaftsbetriebe erhalten können.

Die Gemeinde Demen, die zu keinem Zeitpunkt Zahlungsansprüche auf ihre Grundstücke hatte, hat derartige Ansprüche bei Pachtende von der Agrar eG nicht an sich heraus verlangen können und sie hat derartige Ansprüche auch nicht an den neuen Pächter verpachtet, weil sie selbst ja keine Ansprüche hatte.

Weder der Gemeinde Demen, noch Dritten ist im Zusammenhang mit der Neuverpachtung der Flächen der Gemeinde Demen irgend ein Schaden wegen vermeintlicher Ansprüche aus der Agrarförderung entstanden.

Wir hoffen, dass mit dieser Klarstellung der Gerüchteküche und weiteren haltlosen Anschuldigungen an die Gemeindevertretung, in ausreichender Weise der Nährboden entzogen wurde.

   

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Eröffnung Flurneuordnung , Donnerstag , 14.04.2016 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

1. Demener Familiensportfest , Samstag , 09.04.2016, 14.00 - 16.00 Uhr - Turnhalle Ziolkowskiring

Seniorenfahrt zum Kutschenmuseum , Donnerstag 07.04.2016 , 13.30 Uhr

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     Neujahrsempfang, Samstag 10.01.2015, 15.00 Uhr Mehrzweckgebäude der Feuerwehr Demen

     Sprechstunden Bürgermeister ab Dezember 2014 im Gebäude

     der alten Dorfschule in der Bibliothek

  • 02.12.2014, 19.00  Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 25.11.2014, 19.30  EINWOHNERVERSAMMLUNG  - Winkelkrug Demen
  • 14.10.2014, 19.00  Nächste Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 04.10.2014, 18.00  Herbstfeuer, Vereinsgelände Demener Sportfischer
  • 04.10.2014. 09.00  Arbeitseinsatz Kinderspielplatz Demen am Spielplatz