Niederlagen gehören stets dazu – wer austeilt muss auch einstecken können

Am 30.03.2017 wurde durch den ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Demen vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Landkreis zurückgenommen. Diese Klage hatte lediglich eine Bauvoranfrage wegen der angefragten Möglichkeit der Errichtung eines Gärrestbehälters durch die Agrargenossenschaft Demen zum Gegenstand.

Wir gehen davon aus, dass unabhängig von dem Ergebnis dieses Rechtsstreits vorerst kein Gärrestbehälter gebaut werden wird. Das Gericht war u.a. der Meinung, dass es nicht darauf ankomme, wer letztlich den Behälter bezahlt. Wird er irgendwann doch gebaut, dann ist es die Entscheidung des Unternehmens, nicht der Gemeinde. Betriebliche Anlagen sind nun einmal an betriebliche Standorte gebunden.

Was die Unternehmensstrukturen in Demen anbelangt, da sind gegenwärtig viele Dinge in Bewegung und noch mehr Gerüchte im Umlauf, darüber hinaus sind noch 2017 die Neuregelungen der Düngemittelverordnung und der AwSV zu erwarten, so dass hier nicht jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen geführt werden müssen, nur um jetzt schon einen nur hypothetisch „ausufernden Gärresttourismus“ ohne konkreten Bauantrag der Agrargenossenschaft abzuwenden, was immerhin 2014 bis 2017 gut gelungen ist. Das wäre dann auch später mit anderen Maßnahmen noch möglich, einschließlich der Kontrollen der Mengen, die an einem solchen Standort ganz bestimmt durchführbar sein werden.

Ein Bauantrag wurde bisher nicht gestellt. Über die Kosten des Verfahrens kann zur Zeit seriös gar nichts gesagt werden, da der Streitwert erst noch festgesetzt werden muss und dieser bei einer Bauvoranfrage eher gering ausfallen dürfte.

Wir halten fest, dass die Dewig und der AK Zukunft Demen, die Möglichkeit der Errichtung von Gärrestbehältern in Demen begrüßen und sich über den Ausgang des Rechtsstreits freuen.

Wir denken, dass sich die Freude bei der Mehrzahl der Bürger dagegen in Grenzen halten wird und bleiben weiter am Ball.

Die Uneinsichtigkeit der Wählergruppe Demen

( 23.03.2017 )

War es tatsächlich Uneinsichtigkeit? Ist es unappetitliche Blockadehaltung?

Ist das Thema Biogas nicht mehr so interessant und sind die Beschlüsse zur B-Plan Satzung rechtswidrig?

Nein! Nichts von dem was der Arbeitskreis Zukunft Demen öffentlich beklagt hat und uns oder der Bürgermeisterin vorwirft.

Es ist vielmehr die konsequente Verfolgung der gesetzten Ziele aus dem Wahlprogramm der Wählergruppe.

Nicht alles, was die Rechtsaufsicht beanstandet und von wem auch immer an Emails mal eben so an die Opposition „weitergeleitet“ wird, trifft auch inhaltlich zu. Der erneute Beschluss gleichen Wortlauts vom 28.02.2017 wurde eben nicht mehr wegen Rechtswidrigkeit von der Amtsvorsteherin beanstandet.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Widerspruch des Amtes enthielt keine politischen Statements, sondern rechtlich begründete Argumente für den Wortlaut der Konkretisierung der Satzung. Der Gemeindevertreter Kirsch forderte dagegen die bedingungslose Akzeptanz der Rechtsmeinung der Kommunalaufsicht.

Wir dachten wohl verfrüht, das Obrigkeitsdenken sei vorüber.

Wir haben eine eigene Meinung. Wir streiten uns nicht aus Prinzip, aber wir vertreten konsequent unsere Sichtweise der Dinge und das, wofür die Gemeindevertreter der Wählergruppe gewählt worden sind. Es steht im Wahlprogramm.

Wir setzen uns noch immer für Rechtssicherheit, auch beim Inhalt der B-Plan Satzung ein.

Im Gegensatz zum Abgeordneten Fuhlendorf halten wir das Thema Biogas noch immer für aktuell und interessant, nicht weil wir aus Prinzip dagegen waren oder sind, sondern weil wir die Einhaltung der Rechtsvorschriften ( das Verbot gewerblich genutzter Biogasanlagen im Gewerbegebiet aus dem Jahre 2009 ), und sei es „nur“ die Satzung der Gemeinde Demen, auch in Zukunft für wichtig halten, egal wer im Gewerbegebiet Grundstückseigentümer ist oder vielleicht künftig sein wird.

Die neuen Pachtverträge der Gemeinde über ihre Flächen enthalten deshalb ausdrücklich ein Verbot der Ausbringung von Gärresten aus abfallrechtlichen Biogasanlagen – weil wir uns auch weiterhin dem Schutz unserer Umwelt verpflichtet fühlen.

Darauf können sich die Bürger, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, auch weiterhin verlassen.

Ebenso konsequent werden wir die beiden letzten, noch offenen Punkte aus dem Wahlprogramm weiterverfolgen – KITA und Sanierung der alten Dorfschule.

Wer uns dann immer noch vorwirft, wir hätten an unseren Wahlversprechen festgehalten, für unsere Überzeugung gestritten, den Haushalt saniert, Demen die haushaltsrechtliche Eigenständigkeit zurückgegeben, die Badesteganlage erneuert, die Voraussetzungen für einen Dorfladen geschaffen, die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, Kommunaltechnik angeschafft und über die Flurneuordnung sowohl den Bürgern als auch der Gemeinde Möglichkeiten im Rahmen der geförderten Dorferneuerung eröffnet, den können wir davon sicherlich nicht abhalten.

Aber das es in Demen nix Neues gibt, keine Erfolge, nur Probleme und gestritten wird, das ist eine Ente aus der Rubrik „Fake News" und eine Nebelkerze aus der Schublade der "Schlaglichter"  des Arbeitskreises Zukunft Demen.

Nur unsere Haltung, die haben wir nicht wie Herr Fuhlendorf „erneuert“, die ist die alte geblieben. Da sind wir gerne uneinsichtig.

   

DWD Wettermodul  

Wetter

Heute
11°C
Luftdruck: 1023 hPa
Niederschlag: 0 mm
Windrichtung: SSW
Geschwindigkeit: 9 km/h
© Deutscher Wetterdienst
   

Termine  

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 31.08.2021 , 19.30 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 22.06.2021 , 19.00 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 20.04.2021 , 19.30 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 02.02.2021 , 19.30 Uhr - neues Gemeindehaus

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 03.11.2020 , 19.30 Uhr - neues Gemeindehaus

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 01.09.2020 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 10.03.2020 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 21.01.2020 , 19.00 Uhr - Alte Dorfschule Demen

Neujahrsempfang , Samstag , 04.01.2020 , 15.00 Uhr - Gerätehaus FFW Demen

Richtfest Multiples Haus , Donnerstag, 12.12.2019 , 15.00 Uhr

Gemeindevertretersitzung, Mittwoch 04.12.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Donnerstag 10.10.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 17.09.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Donnerstag 22.08.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 06.08.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 18.06.2019, 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 21.05.2019, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Donnerstag 14.03.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 22.01.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Neujahrsempfang , Samstag 12.01.2019 , 15.00 Uhr - Gerätehaus FFW Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 06.11.2018 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 04.09.2018 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 21.08.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Donnerstag 02.08.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 05.06.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 10.04.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 20.02.2018 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Neujahrsempfang, Samstag 06.01.2018 , 16.00 Uhr Gerätehaus FFW Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 05.12.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Einwohnerversammlung, Dienstag 21.11.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 17.10.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 26.09.2017 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 22.08.2017 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 18.07.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 20.06.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 16.05.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 04.04.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 28.02.2017, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 31.01.2017, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 13.12.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Einwohnerversammlung, Dienstag 01.11.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 11.10.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Erweiterung Flurneuordnung, 27.09.2016, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 06.09.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 26.07.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Neptunfest , Samstag, 23.07.2016 , 14.00 Uhr - Tiefer See Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 07.06.2016 - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag , 26.04.2016 - Winkelkrug Demen

Frühjahrsputz in Demen , Samstag , 16.04.2016 - Treff Gerätehaus FFW Demen , ab 9.00 Uhr

Eröffnung Flurneuordnung , Donnerstag , 14.04.2016 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

1. Demener Familiensportfest , Samstag , 09.04.2016, 14.00 - 16.00 Uhr - Turnhalle Ziolkowskiring

Seniorenfahrt zum Kutschenmuseum , Donnerstag 07.04.2016 , 13.30 Uhr

Gemeindevertretersitzung 21.12.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

!!!  Arbeitseinsatz - 19. 09.2015 9.00 Uhr - Alter Sportplatz - ab 16.00 Uhr Fest zum Sommerausklang

     Gemeindevertretersitzung 08.09.2015, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

!!!  Neptunfest 22.08.2015, 15.00 Uhr - Badestelle am Tiefen See       

     Gemeindevertretersitzung 04.08.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

    

     Gemeindevertretersitzung 21.07.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 23.06.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 05.05.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 10.03.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Arbeitseinsatz 24.01.2015, 9.30 Uhr Alte Dorfschule Demen

     Gemeindevertretersitzung 13.01.2015, 19.00 Uhr Winkelkrug Demen

     Neujahrsempfang, Samstag 10.01.2015, 15.00 Uhr Mehrzweckgebäude der Feuerwehr Demen

     Sprechstunden Bürgermeister ab Dezember 2014 im Gebäude

     der alten Dorfschule in der Bibliothek

  • 02.12.2014, 19.00  Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 25.11.2014, 19.30  EINWOHNERVERSAMMLUNG  - Winkelkrug Demen
  • 14.10.2014, 19.00  Nächste Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 04.10.2014, 18.00  Herbstfeuer, Vereinsgelände Demener Sportfischer
  • 04.10.2014. 09.00  Arbeitseinsatz Kinderspielplatz Demen am Spielplatz