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Gemeindevertretersitzung vom 11.10.2016 -     

Nachwahl für den Bauausschuss

Soweit zutreffend, erfolgt die Besetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Demen damit nach dem d`Hondt Verfahren.

Dieses Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeinde Demen hat nun aber rein gar nichts mit den Ergebnissen der prozentualen Stimmenanteile der Parteien oder Wählergemeinschaften aus den Kommunalwahlen zu tun.

Die Wahlergebnisse zur Besetzung der Ausschüsse ergeben sich allein aus den Stimmen der Gemeindevertreter.

Bei 5 zu vergebenden Mandaten für den Bauausschuss - vorausgesetzt dieser wäre komplett neu zu wählen und die Fraktion der Wählergruppe und der Linken - gegenwärtig 6 Stimmen - würde mit 5 Kandidatenvorschlägen auf einer Liste aus dieser Fraktion antreten, wäre die Sitzverteilung 5 : 0 bei 2 Gegenstimmen ( 1x SPD, 1x AK Zukunft Demen ) nach d´Hondt.

Folge, die Opposition wäre gar nicht mehr vertreten. Gegenwärtig gehört als Vertreter für die Opposition noch Herr Kirsch dem Bauausschuss an.

Schon die Verständigung auf eine gemeinsame Liste im Zusammenhang mit der Erstbesetzung des Bauausschusses, war mit der Wahl von Herrn Woiciechowski und Herrn Kirsch ein wohlwollendes Zugeständnis an die SPD und den Arbeitskreis Zukunft Demen, ein ausdrückliches Angebot zur Zusammenarbeit, vor allem der Bürgermeisterin. Wie wurde es bisher genutzt ?

Die parlamentarische Demokratie folgt in der Regel den Grundsätzen, die sich aus den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen - hier denjenigen, die sich in der Gemeindevertretung Demen ergeben.

Es kann insoweit für diejenigen, die meinen der SPD und dem Arbeitskreis Zukunft Demen würden aus den Ergebnissen der Kommunalwahl abgeleitet jeweils Sitze im Bauausschuss zustehen, nicht schaden, sich mit den Grundlagen des Verhältniswahlrechts noch einmal zu beschäftigen.

Vorliegend ging es um die Nachbesetzung eines Mandates aus einer ursprünglich gemeinsamen Liste, die unter Mitwirkung des Amtes vorbereitet worden ist. Weitere Kandidaten als der Abgeordnete Möller waren auch dem Amt bei der Vorbereitung der Nachbesetzung nicht bekannt. Herr Einbeck hatte sich diesbezüglich nicht geäußert oder einen Vorschlag unterbreitet.

Eine Neuwahl des Bauausschusses hat Herr Einbeck jedenfalls nicht beantragt, doch auch die über eine komfortable Mehrheit verfügende Bürgermeisterin bzw. die Fraktion der WG /Linke hat keine vollständige Neubesetzung des Gremiums gem. § 32 Abs. 2 KV MV beantragt. Dazu hätte es nur eines Antrages in der GV Sitzung bedurft. Sollte jedoch eine Neuwahl aus rechtlichen Gründen erforderlich sein, dann ist das unschwer nachzuholen. Die Bürgermeisterin wird sich dem dann sicherlich nicht verweigern.

Diese Rechtsproblematik wird bereits einer eingehenden Prüfung unterzogen, so um jegliche Verstimmtheiten in der "außerparlamentarischen Schmollecke" auszuräumen.

Bedenklicher stimmt aus unserer Sicht der Unwille oder das Unvermögen der SPD, für den verstorbenen Abgeordneten Herrn Woiciechowski einen Nachrücker als Gemeindevertreter zu finden. Trotz zahlreicher auf der Liste befindlicher Nachrückekandidaten, war offensichtlich niemand bereit, das Amt auch anzutreten.

Wer so die Mehrheitsverhältnisse weiter zu seinem eigenen Nachteil verändert und sich der Teilhabe an der demokratischen Mitwirkung in der Gemeindevertretung verschließt, der sollte sich nicht beklagen, wenn in der Gemeindevertretung in Zukunft keine ( 43% ? ) Opposition mehr ausgeübt werden kann, der hat seine Wähler trotz aller "Krokodilstränen" für den Bauausschuss einfach nur im Stich gelassen!