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Auszug aus dem Bericht der

Bürgermeisterin –

Gemeindevertretersitzung vom 21.08.2018

Liebe Demener,

sehr geehrte Gäste,

Sie erinnern sich vielleicht noch an die letzte Sitzung dieser Gemeindevertretung und den einen oder anderen Pressebeitrag zu unserem Projekt der Integration einer neuen KITA für Demen in ein Mehrgenerationenhaus hier im Dorf gegenüber der Kirche, im Verbund mit der Alten Dorfschule und unserem Dorfladen.

Die feste Zusage des Landkreises, für den Fall einer Haftungsfreistellung ein positives Votum zu erteilen, ist noch keine 4 Wochen alt und doch schon wieder Geschichte.

Es gab ein Schreiben, doch das war allenfalls eine wohlwollende Begrüßung unseres Vorhabens, jedoch keine verwendbare Votierung nach den Fördermittelrichtlinien.

Ob das vom Landkreis von Anfang an so geplant war oder nicht, ob es Unkenntnis war von den Bestimmungen der Förderrichtlinien oder man es sich vielleicht im Nachhinein wieder anders überlegt hat – egal, das Ergebnis ist jetzt ein Neubau der Mehrgenerationenstätte ohne neue KITA im Rahmen der Dorferneuerung und in Verbindung mit der Flurneuordnung.

Was dachten sich die für diese Situation Verantwortlichen, die sich in Wahlkämpfen das Thema KITA ganz groß in die Wahlprogramme schreiben und schon am Beispiel der Gemeinde Demen zeigen, dass die Wirklichkeit dann wie so oft eine andere ist?

Es wäre wohl doch zu großzügig gewesen, der kommunalpolitischen Konkurrenz in Demen auch noch die Erfüllung dieses letzten noch offenen Wahlversprechens zu ermöglichen. Doch darf es darum eigentlich gehen ?

Die eigentliche Frage ist doch, ob den Verantwortlichen beim Landkreis mit der Entscheidung auch bewusst ist, das sie mit dem Argument der zu geringen Kinderzahlen und der damit begründeten Versagung eines Votums der Jugendhilfeplanung nicht nur die Förderung eines Neubaus, sondern auch noch gleich der noch größere Summen benötigenden Sanierung des alten KITA Gebäudes verhindern.

Beide Varianten sind ohne Fördermittel für die Gemeinde Demen nicht realisierbar und das wissen alle Gemeindevertreter, auch diejenigen die gegen einen Neubau gestimmt haben.

Ich frage mich weiter, ob sie nun auch so ehrlich sind, das den Eltern der betroffenen Kinder so zu sagen.

Solange wie wir das können und mit den Mitteln, die wir wirtschaftlich vertretbar aus eigenen Haushaltsmitteln einsetzen können, werden wir den Träger jetzt unterstützen müssen. Da sind wir uns hoffentlich hier alle einig in dieser Gemeindevertretung.

Das wollten merkwürdigerweise alle, doch bis auf die Wählergruppe Demen hat bisher keiner ein Konzept dafür vorgelegt, oder sich die Mühe gemacht, nach einer Finanzierungsmöglichkeit zu suchen.

Die Wählergruppe Demen hatte eine, sogar eine Zusage für eine Förderung, wir hatten ein Projekt und eine Baugenehmigung!

Der Landkreis hat sich jetzt mit der Versagung eines Votums aber in letzter Konsequenz gegen den KITA Standort Demen entschieden und nicht nur gegen einen Neubau. Das ist die ganze, bittere Wahrheit.

Das muss leider heute in aller Deutlichkeit auch dem Träger, dem ASB gesagt werden, dem die Zahlen der Kosten für beide Varianten genauso vorliegen wie dem Landkreis.

Es ist leider völlig unrealistisch, das alte KITA Gebäude bei einem gutachterlich festgestellten Investitionsbedarf von 1,3 Millionen Euro mit den in Demen vorhandenen Mitteln aus eigener Kraft baulich in einen Zustand zu versetzen, der den Standort für die Zukunft sichert.

Mag es den Kindern auch egal sein, wie Herr Hoffmann vom ASB es ausdrückte, ob sie weiter in die alte KITA gehen oder in eine neue im Dorf. Die Wirklichkeit wird sehr schnell zeigen, dass Eltern entscheiden ob sie ihre Kinder in eine attraktive Kita geben oder in einen baulichen Sanierungsfall weit abgelegen vom Dorf.

Weitaus schwerer wiegen jedoch die Beauflagungen in Sachen Brandschutz, demnächst vielleicht auch Sanitär, Elektroanlagen usw. für die sich bisher keine Lösung abzeichnet.

Ideen und konkrete Vorschläge sind gefragt, keine Absichtsbekundungen mehr, denn die Zeit läuft uns davon.

Es sind alle aufgerufen, uns dabei zu unterstützen, denn es geht um unsere Kinder, um unsere Zukunft und nicht um Parteipolitik.

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