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Was will die DEWIG eigentlich erreichen ?

Was will die Bürgermeisterin ?

Kann man nicht mal miteinander reden ? (16.03.2015)

In einer jüngeren Meinungsäußerung nach der Gemeindevertretersitzung vom 10.03.2015 sieht die DEWIG kein Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Gemeindepolitik in Demen und auch keine Richtung in der man etwas besprechen könne.

Statt dessen der Hinweis, dass man sich jetzt unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel , gegen das Vorgehen der Gemeinde und der Bürgermeisterin schützen müsse.

Diese zackige "Kampfansage" im militärischen Stil nach Offiziersmanier und die Fortsetzung der Gesprächsverweigerung nehmen die Freien Wähler nunmehr mit Bedauern zur Kenntnis.

Worin denn ein inhaltlicher Angriff auf den B-Plan zum Ausdruck kommen soll, indem die Gemeindevertretung die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung beschlossen hat, wird aus der konfusen und unstrukturierten Argumentation der DEWIG schon mal nicht klar.

Tatsache ist aber, dass die Gemeinde Demen im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit des B-Planes infolge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht haftet. Sie würde auch dann nicht in Haftung genommen werden können, wenn die Gemeindevertretung den B-Plan schlichtweg aufheben würde.

All dies sieht ein 2008 geschlossener städtebaulicher Vertrag neben anderen Haftungsausschlüssen so vor.

Wenn die Gemeinde Demen nun dennoch bereit ist, den Verfahrensfehler im Rahmen eines dafür nach dem Baugesetzbuch vorgesehenen Verfahrens zu heilen, dann tut sie das entgegenkommenderweise freiwillig und ohne Rechtspflicht.

Dann aber kann die Gemeinde erwarten, dass die Unternehmen sich angemessen beteiligen und den Gesprächsfaden auch aufnehmen.

So die DEWIG entgegen allen Tatsachen nebulös weiterverbreitet, die Bürgermeisterin würde aus persönlichen Motiven einen "Baurechtskrieg" gegen Familie Egge führen, sei die DEWIG daran erinnert, dass es schon weit vor der Wahl der neuen Gemeindevertretung im Jahre 2013 u.a. Firmensitzverlegungen von Demen nach Crivitz gegeben hat.

Allein schon die Auswirkungen dieser Firmensitzverlegungen, die weder mit der neuen Gemeindevertretung noch mit der jetzigen Bürgermeisterin in Verbindung stehen können, weil bekanntlich erst 2014 gewählt wurde, haben neben anderen Gesichtspunkten die Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung über die Satzung zum B-Plan jedoch so nachhaltig verändert, dass man wohl davon ausgehen muss, dass die Gemeinde Demen in Kenntnis solcher Veränderungen, 2008 keinen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor geschlossen- und 2009 kein Planungsrecht geschaffen hätte.

Man könnte deshalb auch von einer einseitigen Aufkündigung der Geschäftsgrundlage des Investors mit der Gemeinde Demen schon im Jahre 2013, noch unter dem damaligen Bürgermeister Thomas Schwarz sprechen. Die Initiative dazu ging aber wahrlich nicht von der Gemeinde Demen aus.

Es geht hier also keinesfalls um "unsaubere Tricks", sondern um allein sachlich begründete Erwägungen, die eine Notwendigkeit zur Aufnahme von Gesprächen mehr als deutlich machen. Es geht um die Nutzung und Beanspruchung von Infrastruktur der Gemeinde und es geht auch um Gewerbesteuern als Ausgleich für die Belastungen der Gemeinde durch unternehmerischeTätigkeit.

Es geht darüber hinaus auch um die Einhaltung von Rechtsvorschriften, den Umweltschutz und die Beachtung der Interessen der Einwohner der Gemeinde Demen.

Damit ist die Frage der DEWIG, was denn die Bürgermeisterin erreichen will, eigentlich erschöpfend und verständlich beantwortet.

Die DEWIG sollte sich vor diesem Hintergrund im ureigendsten Interesse, um eine sachliche Zusammenarbeit mit der Gemeindvertretung bemühen sowie ihre persönlichen und ehrverletzenden Angriffe tunlichst beenden. Polemik ohne Inhalte ist hier nicht zielführend.

Wie groß die Verluste letztlich sein werden, wird deshalb nicht zuletzt sondern zuallererst vom Verhalten der Unternehmen der DEWIG abhängen - auch, ob es für den Ziolkowskiring 50 in Demen noch einen B-Plan bzw. was für einen es geben wird.

Die Gemeinde Demen ist immer zu einem Gespräch bereit. Doch wer erst alle Rechtsmittel ausschöpfen möchte wie die DEWIG, der hat "Bock auf Zanken" - nicht auf gemeinsames arbeiten.