Faktencheck KITA Demen –

Stand 14. Januar 2019

Im Zusammenhang mit einem öffentlichen Rundfunkbeitrag wurde als Zusammenfassung u.a. geäußert, dass jetzt wegen der beabsichtigten Erweiterung der KITA Demen die Gemeinde am Zuge wäre.

Tatsache ist, dass es auf Initiative der Gemeinde bereits im November 2018 eine Begehung in der KITA gegeben hat und neben der beabsichtigten Raumnutzung auch einvernehmlich festgelegt wurde, dass der Träger ASB wegen der beabsichtigten Umnutzung von Räumen zunächst Vorgespräche mit dem Landkreis führt, ob dieser ein solches Vorhaben grundsätzlich befürwortet oder nicht.

Sodann ist rechtlich durch den Bauherren eine Nutzungsänderungsgenehmigung zu beantragen, § 29 BauGB. Eine weitere Voraussetzung ist die Bestellung eines Bauvorlageberechtigten zur Fertigung der Antragsunterlagen.

Bis zum 13. Januar 2019 lag der Gemeinde Demen keine Mitteilung des ASB über Gespräche mit dem Landkreis vor, obwohl die beabsichtigte Erweiterung doch dringlich ist.

Im NDR Beitrag wurde weiterhin ausgeführt, dass für die Gemeinde Demen, obwohl angeblich üblich, kein Entwurf einer Haushaltssatzung öffentlich einsehbar sei und die Bürgermeisterin mit Verweis auf die Gemeindevertretersitzung am 22.01.2019 keine Angaben darüber gemacht hat, ob der Haushalt der Gemeinde Demen 2019 Mittel für die KITA beinhaltet oder nicht.

Richtig ist, dass die Bürgermeisterin einer Verabschiedung des Haushaltes durch öffentliche Äußerungen nicht vorgreifen kann. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Haushaltsentwurf eben nicht vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung öffentlich zu machen.

Die Kommunalverfassung schreibt vor, § 47 KV MV, dass die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zunächst von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wird. Das wird am 22.01.2019, 19.00 Uhr im Winkelkrug Demen voraussichtlich der Fall sein.

Danach ist diese der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Erst die beschlossene Haushaltssatzung ist öffentlich bekannt zu machen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, so darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen und kann im Übrigen bei der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. In der öffentlichen Bekanntmachung ist auf Ort und Zeit der Auslegung hinzuweisen.

Tatsache ist weiterhin, dass der Gemeinde Demen bis zum 13.01.2019 keine Mitteilung des Landkreises darüber vorlag, welche Mittel und in welcher Höhe für eine Sanierung der KITA Demen bereitgestellt werden können und wer der Ansprechpartner der Gemeinde Demen dafür ist. Das Amt wurde beauftragt, diese Frage bis zum 22.01.2019 zu klären, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja noch nicht einmal konkrete Aussagen zu Umfang und Kosten im Zusammenhang mit der jetzt vom ASB angestrebten Raumnutzung getroffen werden können.

Die bisher ermittelten Kosten einer Sanierung des für 200 Kinder ausgelegten Gebäudes aus DDR Zeiten belaufen sich immerhin auf ca. 1,3 Millionen EURO.

Von professionell arbeitenden Journalisten und Medienvertretern hätte man unserer Meinung nach eine gründlichere Recherche eigentlich erwarten dürfen.

   

DWD Wettermodul  

Wetter

Heute
-0°C
Luftdruck: 1003 hPa
Niederschlag: 1 mm
Windrichtung: W
Geschwindigkeit: 15 km/h
© Deutscher Wetterdienst
   

Termine  

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 02.11.2021 , 19.30 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 31.08.2021 , 19.30 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 22.06.2021 , 19.00 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 20.04.2021 , 19.30 Uhr - Gemeindehaus Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 02.02.2021 , 19.30 Uhr - neues Gemeindehaus

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 03.11.2020 , 19.30 Uhr - neues Gemeindehaus

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 01.09.2020 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 10.03.2020 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Dienstag , 21.01.2020 , 19.00 Uhr - Alte Dorfschule Demen

Neujahrsempfang , Samstag , 04.01.2020 , 15.00 Uhr - Gerätehaus FFW Demen

Richtfest Multiples Haus , Donnerstag, 12.12.2019 , 15.00 Uhr

Gemeindevertretersitzung, Mittwoch 04.12.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung , Donnerstag 10.10.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 17.09.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Donnerstag 22.08.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 06.08.2019 , 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 18.06.2019, 20.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 21.05.2019, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Donnerstag 14.03.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 22.01.2019 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Neujahrsempfang , Samstag 12.01.2019 , 15.00 Uhr - Gerätehaus FFW Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 06.11.2018 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 04.09.2018 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 21.08.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Donnerstag 02.08.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 05.06.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 10.04.2018 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 20.02.2018 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Neujahrsempfang, Samstag 06.01.2018 , 16.00 Uhr Gerätehaus FFW Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 05.12.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Einwohnerversammlung, Dienstag 21.11.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 17.10.2017 , 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 26.09.2017 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 22.08.2017 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 18.07.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 20.06.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 16.05.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 04.04.2017, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 28.02.2017, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 31.01.2017, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag 13.12.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Einwohnerversammlung, Dienstag 01.11.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 11.10.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Erweiterung Flurneuordnung, 27.09.2016, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 06.09.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 26.07.2016, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

Neptunfest , Samstag, 23.07.2016 , 14.00 Uhr - Tiefer See Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag, 07.06.2016 - Winkelkrug Demen

Gemeindevertretersitzung, Dienstag , 26.04.2016 - Winkelkrug Demen

Frühjahrsputz in Demen , Samstag , 16.04.2016 - Treff Gerätehaus FFW Demen , ab 9.00 Uhr

Eröffnung Flurneuordnung , Donnerstag , 14.04.2016 , 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

1. Demener Familiensportfest , Samstag , 09.04.2016, 14.00 - 16.00 Uhr - Turnhalle Ziolkowskiring

Seniorenfahrt zum Kutschenmuseum , Donnerstag 07.04.2016 , 13.30 Uhr

Gemeindevertretersitzung 21.12.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

!!!  Arbeitseinsatz - 19. 09.2015 9.00 Uhr - Alter Sportplatz - ab 16.00 Uhr Fest zum Sommerausklang

     Gemeindevertretersitzung 08.09.2015, 19.30 Uhr - Winkelkrug Demen

!!!  Neptunfest 22.08.2015, 15.00 Uhr - Badestelle am Tiefen See       

     Gemeindevertretersitzung 04.08.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

    

     Gemeindevertretersitzung 21.07.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 23.06.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 05.05.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Gemeindevertretersitzung 10.03.2015, 19.00 Uhr - Winkelkrug Demen

     Arbeitseinsatz 24.01.2015, 9.30 Uhr Alte Dorfschule Demen

     Gemeindevertretersitzung 13.01.2015, 19.00 Uhr Winkelkrug Demen

     Neujahrsempfang, Samstag 10.01.2015, 15.00 Uhr Mehrzweckgebäude der Feuerwehr Demen

     Sprechstunden Bürgermeister ab Dezember 2014 im Gebäude

     der alten Dorfschule in der Bibliothek

  • 02.12.2014, 19.00  Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 25.11.2014, 19.30  EINWOHNERVERSAMMLUNG  - Winkelkrug Demen
  • 14.10.2014, 19.00  Nächste Gemeindevertretersitzung  - Winkelkrug Demen
  • 04.10.2014, 18.00  Herbstfeuer, Vereinsgelände Demener Sportfischer
  • 04.10.2014. 09.00  Arbeitseinsatz Kinderspielplatz Demen am Spielplatz