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Faktencheck KITA Demen –

Stand 14. Januar 2019

Im Zusammenhang mit einem öffentlichen Rundfunkbeitrag wurde als Zusammenfassung u.a. geäußert, dass jetzt wegen der beabsichtigten Erweiterung der KITA Demen die Gemeinde am Zuge wäre.

Tatsache ist, dass es auf Initiative der Gemeinde bereits im November 2018 eine Begehung in der KITA gegeben hat und neben der beabsichtigten Raumnutzung auch einvernehmlich festgelegt wurde, dass der Träger ASB wegen der beabsichtigten Umnutzung von Räumen zunächst Vorgespräche mit dem Landkreis führt, ob dieser ein solches Vorhaben grundsätzlich befürwortet oder nicht.

Sodann ist rechtlich durch den Bauherren eine Nutzungsänderungsgenehmigung zu beantragen, § 29 BauGB. Eine weitere Voraussetzung ist die Bestellung eines Bauvorlageberechtigten zur Fertigung der Antragsunterlagen.

Bis zum 13. Januar 2019 lag der Gemeinde Demen keine Mitteilung des ASB über Gespräche mit dem Landkreis vor, obwohl die beabsichtigte Erweiterung doch dringlich ist.

Im NDR Beitrag wurde weiterhin ausgeführt, dass für die Gemeinde Demen, obwohl angeblich üblich, kein Entwurf einer Haushaltssatzung öffentlich einsehbar sei und die Bürgermeisterin mit Verweis auf die Gemeindevertretersitzung am 22.01.2019 keine Angaben darüber gemacht hat, ob der Haushalt der Gemeinde Demen 2019 Mittel für die KITA beinhaltet oder nicht.

Richtig ist, dass die Bürgermeisterin einer Verabschiedung des Haushaltes durch öffentliche Äußerungen nicht vorgreifen kann. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Haushaltsentwurf eben nicht vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung öffentlich zu machen.

Die Kommunalverfassung schreibt vor, § 47 KV MV, dass die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zunächst von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wird. Das wird am 22.01.2019, 19.00 Uhr im Winkelkrug Demen voraussichtlich der Fall sein.

Danach ist diese der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Erst die beschlossene Haushaltssatzung ist öffentlich bekannt zu machen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, so darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen und kann im Übrigen bei der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. In der öffentlichen Bekanntmachung ist auf Ort und Zeit der Auslegung hinzuweisen.

Tatsache ist weiterhin, dass der Gemeinde Demen bis zum 13.01.2019 keine Mitteilung des Landkreises darüber vorlag, welche Mittel und in welcher Höhe für eine Sanierung der KITA Demen bereitgestellt werden können und wer der Ansprechpartner der Gemeinde Demen dafür ist. Das Amt wurde beauftragt, diese Frage bis zum 22.01.2019 zu klären, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja noch nicht einmal konkrete Aussagen zu Umfang und Kosten im Zusammenhang mit der jetzt vom ASB angestrebten Raumnutzung getroffen werden können.

Die bisher ermittelten Kosten einer Sanierung des für 200 Kinder ausgelegten Gebäudes aus DDR Zeiten belaufen sich immerhin auf ca. 1,3 Millionen EURO.

Von professionell arbeitenden Journalisten und Medienvertretern hätte man unserer Meinung nach eine gründlichere Recherche eigentlich erwarten dürfen.