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Faktencheck KITA Demen- Teil 2 –

Stand 16.01.2019

Erst nach Aufforderung der Bürgermeisterin am 14.01.2019, der Gemeinde Demen nunmehr endlich mitzuteilen, ob es die im November 2018 festgelegten Vorgespräche des ASB mit dem Landkreis zur Umnutzung von Räumen im KITA Gebäude für die Erweiterung der Plätze überhaupt gegeben hat oder nicht, hat Frau Ruder vom ASB am 14.01.2019 geantwortet, dass ein Gespräch im Landkreis (schon) im Dezember 2018 eine Zustimmung für die zusätzliche Nutzung zweier kleinerer Wirtschaftsräume ergeben habe. (Korrespondenz liegt der Bürgermeisterin schriftlich vor)

Wäre dieses Ergebnis über ein solches Vorgespräch, dass nach unserer Überzeugung auch schon hätte im November 2018 geführt werden können, der Gemeinde Demen sofort mitgeteilt worden, dann hätte die Gemeinde mit den für die KITA auch schon 2018 eingestellten Mitteln, bereits 2018 einen Bauvorlageberechtigten mit der Erstellung der Antragsunterlagen für eine Nutzungsänderungsgenehmigung beauftragen können.

Warum wurden die Gespräche mit dem Landkreis so spät geführt und weshalb wurde die Gemeinde erst nach Aufforderung durch die Bürgermeisterin Mitte Januar 2019 von Frau Ruder informiert, wo doch der Bedarf und die Anmeldungen eine Erweiterung dringlich machen?

Ist das etwa Unlust der Gemeinde den Standort zu entwickeln?

Die Beauftragung kann bedauerlicherweise haushaltsrechtlich jetzt erst erfolgen, nachdem die Haushaltssatzung für Demen 2019 in Kraft getreten sein wird.

Handelt man im Arbeitskreis Zukunft Demen mit dem super "Draht" zum Landkreis auch bei der Unterstützung des Trägers so schleppend, wenn man die KITA - offensichtlich dringlich „nur ein bisschen wachsen lassen möchte“ aber angeblich “nicht darf“?

Wurde den Eltern der KITA durch Teilnehmer des Trägers oder des Arbeitskreises Zukunft Demen an der Begehung im November 2018 schon mitgeteilt, weshalb die oberen Räume nicht in die Erweiterung der KITA Bedarfsplätze mit einbezogen werden und weshalb dann jetzt nur 28 Plätze ermöglicht werden und nicht die von Herrn Kirsch favorisierten sogar 40 Plätze?

Wir denken nicht, denn den Eltern der KITA Kinder aus Demen wird ja erzählt, dass es die Gemeinde sei, die das wegen der „Starrsinnigkeit“ der Bürgermeisterin und der Abgeordneten der Wählergruppe nicht möchte. Es sind ja bald Wahlen.

Tatsache ist, dass die Regel DGUV 102-002, eine Regel für die bauliche Gestaltung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Kinder u.a. in § 30 Übergangs- und Ausführungsbestimmungen, den sogenannten Bestandsschutz regelt.

Nach § 30 Abs. 2 DGUV 102-002 müssen u.a. bereits errichtete Kindertageseinrichtungen erst dann entsprechend den Bestimmungen der Regel auf den neuesten baulichen und technischen Standard geändert werden, wenn

Eine räumliche Erweiterung auf die obere Etage des KITA Gebäudes und auch die Einbeziehung des früher zu Sportzwecken eingerichteten und wegen der Brandschutzbestimmungen nicht genutzten Kellerraumes, würden nach unserer Schlussfolgerung bei Beachtung der Rechtsvorschriften deshalb zur Aufhebung des Bestandsschutzes führen und eine Totalsanierung der KITA zwingend zur Folge haben müssen.

Ein wesentlicher Umbau im Sinne der genannten Bestimmungen liegt dann vor, wenn in die Struktur des Gebäudes eingegriffen wird und diese sich verändert.

Und, auch das eine Tatsache, im Falle einer wesentlichen Erweiterung oder eines wesentlichen Umbaus gilt der Bestandsschutz weder für Gebäude, Gebäudeteile und Räumlichkeiten, die tatsächlich erweitert oder umgebaut werden, noch für solche, deren Nutzung unmittelbar und wesentlich durch die Erweiterung oder den Umbau betroffen oder beeinflusst werden. Folge = (KOMPLETTSANIERUNGSERFORDERNIS) ???

Das dürfte zunächst einmal, das wollen wir voraussetzen, beim Landkreis bekannt sein.

Das müsste aber nach unserer Meinung und festen Überzeugung auch dem ASB bekannt sein, denn das Vorhaben mit der Erweiterung der KITA auf die obere Etage wurde nach dem Arbeitseinsatz der Eltern beim Tapezieren - bereits vor 2018 plötzlich aufgegeben. Die angestrebte Nutzungserweiterung wurde nicht mehr weiterverfolgt. Die Gemeinde wurde davon zunächst gar nicht unterrichtet.

Es ist dem ASB aber spätestens seit November 2018 ganz sicher bekannt, denn bei der Begehung war eine Planerin aus Schwerin anwesend, die ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen hat. Es ging schließlich um das bis dahin ausstehende Raumkonzept, mit dem die KITA wegen des Bedarfs weiter betrieben werden soll – laut Herrn Kirsch auf der Gemeindevertretersitzung Anfang November 2018 - doch sogar mit 40 KITA Plätzen.

Es wurde durch den Träger beschlossen, sich auf zwei Wirtschaftsräume zur Erweiterung zu beschränken – das bedeutet im Ergebnis, den baulichen Bestandsschutz nicht zu verlieren. ( oder um es auf den Punkt zu bringen – nur deshalb nicht auch sanieren zu müssen)

Was also, wird denn da durch die Gemeinde verhindert?

Haben die Eltern oder wenigstens die Elternvertretung davon schon Kenntnis durch den Träger oder über den Arbeitskreis Zukunft Demen erhalten? Haben sie auch Kenntnis davon erhalten, dass bei der Begehung ganz nebenbei auch schon mal einvernehmlich durch Besichtigung, die Erneuerungsnotwendigkeit des gesamten Gebäudeflachdaches festgestellt wurde?

Im Ergebnis würde, jedenfalls nach unserem Verständnis eine auch für den ASB, angeblich ab 30 Kinder erst wirtschaftliche Erweiterung der KITA Demen, ganz sicher aber eine Erweiterung auf 40 Plätze, zwingend eine Komplettsanierung zumindest des als KITA genutzten Teilbereiches des alten aus DDR Zeiten stammenden Gebäudes und der zu dieser Erweiterung notwendigen Räume auch der oberen Etage zur Folge haben müssen.

Hat man, nur um das nicht öffentlich einräumen zu müssen, deshalb vielleicht die schon vor 2018 angestrebte Nutzungserweiterung der KITA aufgegeben?

Sowohl darüber, als auch über die damit verbundenen Kosten, die im erforderlichen Gesamtvolumen nur verantwortungsvoll sowohl von der Gemeinde aber eben auch nur durch Unterstützung der Gemeinde mit Fördermitteln aufgebracht werden können, haben wir und auch die Abgeordneten der Wählergruppe stets berichtet, eine Tatsache die uns heute, so absurd das ist, auch noch vorgeworfen wird.

Das und die wirtschaftliche Sinnlosigkeit, bei der Höhe des Sanierungsaufwandes und den sonstigen mit Baumaßnahmen in der alten KITA verbundenen Umständen (z. Bsp. eine zeitweise Schließung) nicht neu zu bauen, das ist der wahre Grund, warum für den Neubau einer KITA so beharrlich gekämpft wurde und nicht, weil der Neubau einer KITA im Dorf das "Lieblingsprojekt" der Bürgermeisterin ist. Das wurde und wird von uns immer offen angesprochen und ist kein Geheimnis.

Nur, man muss uns auch zuhören wollen.

Ist das etwa „Starrsinn“ oder „Beratungsresistenz“? Ging es der Bürgermeisterin dabei etwa um eine Pyramide im Dorf?

Und, wir möchten auch den Landkreis fragen, erst kurze Zeit nach der Begehung im November vergangenen Jahres wäre die KITA wegen eines Defektes in der maroden Stromanlage des Gebäudes beinahe abgebrannt, was muss erst noch passieren?

Trifft es etwa nicht zu, dass eine Kindertagesstätte bei konkreter Gefährdung für Leben und Gesundheit der Kinder nach der DGUV und den Unfallverhütungsvorschriften auf den gegenwärtigen Stand der Technik zu sanieren ist?

Trifft es etwa nicht zu, dass die Bürgermeisterin seit Jahren auf Missstände hingewiesen und um HILFE gebeten hat? (Korrespondenz liegt der Bürgermeisterin schriftlich vor)

Trifft es etwa nicht zu, dass der Landkreis – Bereich Jugendhilfeplanung – trotz Kenntnis vom Zustand, Sanierungsbedarf und den Kosten  - immer noch ( Stand Ende 2018 – Korrespondenz liegt der Bürgermeisterin vor) der Auffassung ist, dass die KITA Demen ohne Auflagen solange es für den Betreiber wirtschaftlich sinnvoll ist, weiterbetrieben werden kann.

Wer haftet hier eigentlich wegen einer möglicherweise, wenn schon nicht vorsätzlichen, dann doch zumindest fahrlässigen Nichtbeauflagung im Schadensfall bei einem Unfallereignis?

Was liebe Freunde vom Arbeitskreis Zukunft Demen und bei zuständigen Aufsichtsbehörden sind Euch unsere Kinder wirklich wert?

Ist die Zukunft Demens – sind unsere Kinder -, nicht zu wertvoll, um unsere KITA aus politischen und vielleicht auch wahltaktischen Interessen an die Wand zu fahren? Auch diese Frage haben wir schon des Öfteren aufgeworfen.

Die Wählergruppe und die Bürgermeisterin, wir werden weder die Kinder noch die betroffenen Eltern im Regen stehen lassen. Wir werden auch weiterhin für den KITA Standort Demen kämpfen und alles unternehmen was möglich ist, um dabei auch den Träger zu unterstützen!

Wir werden aber wegen der Wahl jetzt nicht versprechen, dass ein marodes altes KITA Gebäude aus DDR Zeiten ohne Verlust des baulichen Bestandsschutzes und ohne Sanierung auf ein heute vorgeschriebenes Niveau, für "nur" 60.000,00 EURO mal eben so aus der Gemeindekasse bedarfsgerecht erweitert, saniert werden- und auch noch für die nächsten Jahre der KITA Standort Demen dauerhaft erhalten werden kann.

Wir jedenfalls, wollen auch nach der Wahl und unabhängig vom Ausgang noch ernst genommen werden!

Mal sehen, ob die am 22.01.2019 zu beschließende Haushaltssatzung der Gemeinde Demen auch Mittel für die KITA Demen enthält und erst recht mal sehen, wer mal wieder für- und wer gegen den Haushalt stimmt oder sich enthält.