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Beschlussvorlage der Wählergruppe Demen – GV Sitzung am 22.01.2019

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Amt zu beauftragen, unverzüglich bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, einen Bauvorlageberechtigten mit der Einreichung eines Nutzungsänderungsgenehmigungsantrages gem. § 29 BauGB für die KITA Demen „ Am Wäldchen“ für eine bedarfsgerechte und für den Träger wirtschaftliche Erweiterung in einer Größenordnung bis zu 35 Plätze, auch unter Einbeziehung der Räume der oberen Etage und des für Sportzwecke zu nutzenden Kellerraumes zu beauftragen.

Begründung:

Nach vom ASB unwidersprochenen Aussagen des Gemeindevertreters Kirsch vom Arbeitskreis Zukunft Demen, ist eine KITA erst ab 35 Plätzen rentabel zu betreiben.

Im Ergebnis einer Begehung im Beisein der bereits mit der Gebäudebewertung für die Eröffnungsbilanz befassten Bauvorlageberechtigten und Bausachverständigen Maaß aus Schwerin im November 2018, wurde ein Raumkonzept beraten und der Träger hat sich für eine Erweiterung entschieden.

Die Gemeinde Demen konnte sich erst nach dieser bis dahin gar nicht vorliegenden Entscheidung und wegen eines fehlenden Raumkonzeptes wiederholt dazu bereit erklären, erforderliche Maßnahmen als verantwortlicher Bauherr zu tragen und den Träger der KITA damit zu unterstützen. Auf das fehlende Raumkonzept des ASB wurde zuletzt im November 2018 öffentlich hingewiesen. Eine bereits vor 2018 vom ASB verfolgte und von der Gemeinde unterstützte Erweiterung wurde seinerzeit vom Träger wieder fallengelassen, ohne die Gemeinde zunächst davon zu unterrichten.

Eine Erweiterung der KITA unter Einbeziehung lediglich zweier kleinerer Wirtschaftsräume im Erdgeschoss, führt nun nach einer Aussage in einem NDR Rundfunkbeitrag anscheinend aber nur zu einer Erweiterung von derzeit 23 auf 28 Plätze.

Das dürfte dann für den Träger nicht wirtschaftlich und auch nicht zukunftsfähig sein. Es kann doch vom ASB nicht erwartet werden, einen schon seit Jahren anhaltenden Betrieb der KITA Demen noch länger nur durch Inanspruchnahme von Gewinnen aus anderen KITAS aufrecht zu erhalten.

Wir haben uns mehrfach öffentlich dazu verpflichtet, für die dauerhafte Sicherung des KITA Standortes Demen einzutreten. Dazu stehen wir! Die Eltern haben Anspruch auf die Sicherheit, ihre Kinder auch künftig in einer KITA in Demen betreuen zu lassen.

Da der Gemeindevertreter des Arbeitskreises Zukunft Demen Kirsch, im Rahmen einer Beschlussvorlage des Arbeitskreises Zukunft Demen am 06.11.2018 und seinen erläuternden Äußerungen und im Gegensatz zur Auffassung der Wählergruppe öffentlich vertreten hat, dass eine bedarfsgerechte Erweiterung der KITA Demen ohne die Gemeinde Demen finanziell überfordernde Aufwendungen, ohne Auflagen und auch ohne eine Grundsanierung des KITA Gebäudes, selbst für bis zu 42 Plätze bei einem Aufwand von 60.000 € zu bewerkstelligen ist, steht zumindest der Beantragung einer bedarfsgerechten Erweiterung der Raumnutzung durch Einbeziehung der oberen Etage und des Kellerraumes für erst einmal 35 Kinder eigentlich doch nichts entgegen. Auszugsweiser Wortlaut aus der Begründung der Beschlussvorlage von Herrn Kirsch: „ Die jetzigen zugelassenen 22 Plätze, können durch relativ überschaubare Investitionen von 60.000 € nachhaltig auf 42 Plätze fast verdoppelt werden. Das kann durch das fachliche Urteil des ASB, zum schrittweisen Ausbau der KITA, und erste vorläufige Angebote belegt werden.“

Die uns nach dem NDR Beitrag nun überraschende räumliche Selbstbeschränkung des ASB auf jetzt nicht einmal die Wirtschaftlichkeit und den Bedarf von vorliegenden Anmeldungen erreichende 28 Plätze, finden wir deshalb nicht nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist für uns jedoch auch, aus welchen Gründen und durch wen, das zum Zeitpunkt der Übernahme der KITA durch den ASB in den heutigen Räumen deutlich höhere Platzangebot, auf noch im November 2018 lediglich 22 Plätze erst abgesenkt wurde.

Der Landkreis hat ein positives Fördermittelvotum unter Hinweis auf fehlenden Bedarf abgelehnt und hält jetzt nach dem NDR Beitrag, die Anzahl der Kinder in der KITA Demen für zu niedrig und sieht den Standort u.a. deshalb als gefährdet an.

Wir wollen diese Widersprüchlichkeit nicht weiter bewerten, das sollte den Bürgern der Gemeinde Demen vorbehalten bleiben.

Ein erster Schritt, d.h. jetzt 35 Plätze beantragen und später erst Erweiterung auf vielleicht dann bis zu 42 Plätze, sollte wenigstens die Rentabilität des Trägers ermöglichen und wäre zur Sicherung des KITA Standortes Demen doch nur konsequent und zwingend erforderlich.

Wir befürworten deshalb schon jetzt, nach der Entscheidung des ASB die KITA zu erweitern, dann in einem ersten Schritt, wenigstens eine mindestbedarfsgerechte und auf eine standortsichernde Nutzung für die nächsten Jahre ausgelegte Beantragung der Nutzungserweiterung für bis zu 35 Plätze vorzunehmen. Ein solcher Antrag hat aus Platzgründen die oberen Räume mit einzubeziehen und ist notwendig, weil jahrelang im alten KITA Gebäude nicht mehr als KITA genutzte Räumlichkeiten im Falle einer Erweiterung wieder als KITA Räume genutzt werden müssen. Die Kosten für die Erneuerung der E-Anlage würden durch die Gemeinde zu tragen sein.

Ein solcher Nutzungsänderungsantrag ist gesetzlich vorgeschrieben, § 29 BauGB. Der Antrag ist für einen Vorhabenträger/Bauherren durch einen Bauvorlageberechtigten einzureichen, geht jeglichen weiteren Maßnahmen zur Erweiterung zwingend voraus und belastet den Träger ASB nicht mit Kosten. Über den erforderlichen Umfang baulicher Maßnahmen und im Ergebnis davon, über die dazu tatsächlich erforderlichen finanziellen Mittel, wird die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises entsprechend den Rechtsvorschriften zu befinden haben. Nach dem NDR stehen beim Landkreis jetzt sogar Mittel für eine Sanierung bereit.

 

Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten von voraussichtlich etwa 5.000,00 EURO, sind aus den für die KITA Demen für 2019 in der Haushaltssatzung pauschal ausgewiesenen Mitteln i.H.v. 50.000,00 EURO zu entnehmen.