Bericht der Bürgermeisterin  ( Gemeindevertretersitzung 14.10.2014)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Gäste und Abgeordnete der Gemeindevertretung Demen,

die bislang letzte Gemeindevertretersitzung liegt noch nicht lange zurück und in Demen hat sich wieder eine Menge getan. Die „Schonzeit“ der Gemeindevertretung ist um, es war Zeit die Ärmel hochzukrempeln und es ist heute auch an der Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Zunächst danke ich für Hinweise wegen der Rechtmäßigkeit dreier Beschlüsse, die hier im Raum auch mit meiner Stimme und Mehrheit der Fraktion der Freien Wähler gefasst worden sind. Ich hatte die Beschlüsse in Kenntnis der Haushaltssituation und in persönlicher Rücksprache durch zuständige und eigentlich kompetente Mitarbeiter des Amtes vorbereiten lassen. Ich habe die rechtliche Prüfung leider erst nach den Hinweisen nachgeholt und musste Widerspruch einlegen.

Dieser Vorgang ist bedauerlich, aber nicht tragisch. Aus Fehlern lernt man und ich habe gelernt, dass die Zusammenarbeit des Amtes mit der Gemeindevertretung verbesserungswürdig ist, aber zunächst mehr Kontrolle und Selbstkontrolle ausgeübt werden muss, als eigentlich nötig sein sollte.

Soweit jedoch dann im Nachgang daran, öffentlich und genüsslich durch den Arbeitskreis Zukunft Demen auf “ nicht vorhandene “ Rechtskenntnisse der Freien Wähler und meiner Person hingewiesen wird, ist dies leider der beste Beweis dafür, dass einige aus der Gemeindevertretung unser Angebot zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg noch nicht verstanden haben und lieber populistisch Grabenkämpfe weiterführen.

Der Wahlkampf ist zu Ende, wachen Sie endlich auf. Wir sind hier nicht im Landtag.

Mich vor der Sitzung auf Fehler in den Beschlussvorlagen des Amtes hinzuweisen, das wurde nur deshalb nicht gemacht, weil man ja wusste, dass ohne Haushalt gar nichts geht, weil es nicht auf Sachpolitik ankam um etwas zu bewegen, sondern nur darauf, andere „vorzuführen“. - So verstehe ich die Aufgabe unserer Gemeindevertretung, das Mandat unserer Bürger jedenfalls nicht.

Demen braucht diesen Zwist nicht, wer Recht hat oder mehr Rechtskenntnisse als der andere.

Demen braucht endlich einen Haushalt!

Ich lade Sie deshalb alle ein von der Opposition, hier und heute nachher geschlossen und gemeinsam für den vorbereiteten Haushalt zu stimmen, sich nicht zu enthalten oder nur dagegen zu sein, um dagegen zu sein und endlich aus der Schmollecke herauszukommen. So leisten denn auch Sie, wie die anderen die ihre Freizeit uneigennützig opfern und sich mühen, einen sinnvollen Beitrag für unsere Gemeinde - die Herstellung der Handlungsfähigkeit.

Dafür sind wir gewählt worden, auch die Opposition.

Demen hatte und hat noch immer keinen Haushalt und das Haushaltsjahr 2014 nähert sich dem Ende.

Demen ist bis heute nicht handlungsfähig und es liegt eine große Hinterlassenschaft wie ein Schatten über der Haushaltsplanung – ein bereits seit 2012 nicht mehr ausgeglichener Haushalt mit einem sprunghaften Anstieg des Haushaltsdefizits im Jahre 2013.

Von einer durchgehend ausgewogenen und gar nachhaltigen Haushaltspolitik der vorangegangenen Legislaturperiode kann deshalb und nach einem „Kassensturz“, zusammen mit dem Amt keine Rede mehr sein.

Die Verletzung haushaltsrechtlicher Bestimmungen und der Grundsätze der Sparsamkeit im Umgang mit Haushaltsmitteln bei der Tätigung von Investitionen haben u.a. dazu geführt, dass es bereits jetzt und heute, nicht erst 2015 oder später für Demen darum geht, sich einem Haushaltssicherungskonzept zu unterziehen oder nicht.

Für 2014 konnte dies gerade noch abgewendet werden. Erst letzte Woche war ich u.a. deshalb im Amt und bei der Kommunalaufsicht.

Amtlich ist weiterhin mittlerweile auch, dass es in Demen Unternehmen der DEWIG gibt, die trotz eines höheren Hebesatzes für die Gewerbesteuer als in Demen, ihren Sitz nach Crivitz verlegt haben. Bestätigungen des Finanzamtes und des Amtes liegen mir vor.

Was ist der Grund für diese Sitzverlegungen, im übrigen schon vor der Kommunalwahl, unter Beibehaltung der Betriebsstätten in Demen?

Will man in Crivitz bei höherem Hebesatz Steuern sparen? Oder möchte man die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Demen gezielt verringern und damit die Gemeinde für was auch immer bestrafen?

Ich habe in Abstimmung mit der Fraktion der Freien Wähler und der Linken das Amt Crivitz deshalb bereits beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen auszunutzen und die steuerlichen Vorgänge nachprüfen zu lassen, damit die Gewerbesteuer dahin fließt wo sie hingehört, nach Demen und das auch in Zukunft.

Das verstehen die Freien Wähler auch unter ihrer Verantwortung für angemessene Haushaltseinnahmen zu sorgen, denn allein das Investitionsklima sagt offensichtlich nichts darüber aus, ob Unternehmen in Demen auch Gewerbesteuern zahlen wollen oder eben nicht. Bedauerlich, dass nicht alle Gemeindevertreter sich dem angeschlossen haben, vor allem diejenigen die vor der Wahl immer von der Notwendigkeit der Erhöhung der Einnahmen so viel geredet haben.

Ich möchte es klar sagen, nicht die Gemeinde kann die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen beeinflussen, diese sind allein ein Ergebnis der unternehmerischen Tätigkeit, die Gemeinde kann und sie wird aber dafür sorgen, dass die Gewerbesteuerzahlungen so zu erfolgen haben, wie es das Gesetz und die tatsächlichen Verhältnisse vorsehen. Demen wird sich durch solche „Ausweichmanöver“ haushaltspolitisch nicht unter Druck setzen lassen.

Es wäre schön, wenn hier alle Gemeindevertreter über ihre politischen Interessen hinweg, gemeinsam und geschlossen solchen Vorgängen entgegentreten.

Mehrere Abgeordnete der Fraktion der ich angehöre und ich selbst haben bereits mit Unternehmern der Gemeinde Demen gesprochen, darunter auch solchen die der DEWIG angehören. Niemand sollte sich dem Trugschluss hingeben, die neue Gemeindevertretung würde sich um die Belange der Unternehmen nicht kümmern.

Ich werde immer allen Unternehmen in Demen die Hand reichen, geduldig und immer wieder.

Mit Befremden musste ich jedoch auch erst kürzlich zur Kenntnis nehmen, dass ich wegen eines Bauantrages, zu dessen Beurteilung ich mir ein eigenes Bild vor Ort machen wollte, grundlos und begründungslos als unerwünschte Person nicht auf das Firmengelände gelassen wurde.

Der Bauantrag wurde ohne jegliche Vorankündigung des Unternehmens zur letzten Gemeindevertretersitzung mittags am Sitzungstag per Anruf vom Bauamt Crivitz angekündigt und sollte ohne Gelegenheit einer vorherigen Prüfung hier „durchgewunken“ werden.

Keine Gelegenheit zur Behandlung in den Ausschüssen. Das fand die DEWIG aber so in Ordnung.

Die Fraktion der Freien Wähler und der Linken, wir und nicht die Bürgermeisterin im Alleingang haben deshalb beschlossen, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des B-Planes Nr. 4 „Gewerbepark Demen“ zu fassen. Die Zeiten der Alleingänge sind vorbei.

Der Aufstellungsbeschluss kostet als solcher der Gemeinde kein Geld, schon gar nicht sechs stellige Beträge.

Schon jetzt fordern wir die Unternehmen auf, sofort mit der Gemeinde an die Planungen zur Weiterentwicklung des B-Plangebietes zu gehen. Im Vereinfachten Verfahren kann das kurzfristig erledigt werden. Keiner aus der Gemeindevertretung hat die Absicht, alles für Jahre zu blockieren. Das Verfahren kann in Wochen beendet sein.

Die Gemeinde hat aber in B-Plangebieten die Planungshoheit und von diesem Recht macht sie jetzt, unter der neuen Gemeindevertretung auch wieder Gebrauch.

Die Veränderungssperre dazu bedeutet eben nicht „keinen Pott Farbe für die Wand“ und sie bedeutet auch nicht „keinen Spaten in die Erde“. Sie soll bewirken, dass die Gemeinde nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Alles andere ist die bewusste Verdrehung der Wahrheit.

Die Sperre zieht auch keine Schadensersatzansprüche nach sich, denn die Gemeinde macht von ihrem Recht auf Planungshoheit Gebrauch, nicht mehr aber auch nicht weniger.

Das ist unverantwortliche „ Angstmacherei“ einiger Weniger und plumpe Stimmungsmache, um die Bürger zu verunsichern.

Danach wird dann geplant oder auch nur konkretisiert und verbessert was schon da ist. Und das nicht etwa im Turboverfahren, aber unter Einbeziehung der Bevölkerung. Kommen sie morgen gleich zu uns, sehr geehrte Investoren der DEWIG, lassen sie uns endlich anfangen miteinander zu reden.

Vorrang hat heute aber die Aufstellung eines Haushaltes und damit die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde Demen. Wir können als Ehrenamtliche nicht alle Baustellen in der Gemeinde gleichzeitig und sofort bearbeiten. Dafür bitte ich heute um Verständnis.

Tatsache ist jedoch auch, dass alle Anstrengungen zur Verbesserung der Einnahmensituation und zur Ausschöpfung von Einsparungsmöglichkeiten durch jede Gemeindevertretung nach den Kennzahlen bei der steuerlichen Entwicklung für die nächsten Jahre in Demen keinen ausgeglichenen Haushalt mit sich bringen werden.

Darauf hat, und das möchte ich hier ausdrücklich an die Adresse der Opposition richten, schon der Kämmerer des Amtes Crivitz und in Anwesenheit des ehemaligen Bürgermeisters im Jahre 2013 hingewiesen, so in einer Gemeindevertretersitzung am 11.07.2013 zu Protokoll und ganz öffentlich. Ich hoffe, die damals und vielleicht auch heute hier Anwesenden der Opposition erinnern sich noch daran.

Nicht, dass es morgen im Internet wieder heißt, die Freien Wähler und die Bürgermeisterin sind zu dumm einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sie verschwenden Mittel der Gemeinde und beherrschen die Grundsätze eines ausgeglichenen Haushalts nicht.

Wir haben uns bemüht und informiert, haben viele Gespräche mit der Kämmerei des Amtes geführt und mit viel Zeitaufwand an der Erstellung eines Haushaltes für Demen gearbeitet.

Soviel, dass ich mittlerweile auch verstehe, weshalb der Arbeitskreis Zukunft Demen noch heute öffentlich bekundet, dass es noch zu früh sei, den Finger von der Wunde zu nehmen.

Wer als Abgeordneter wohlwissend schon rechtzeitig vor der Wahl sein Pferd gewechselt hat und allen Grund hatte, mit seinem Finger ein riesiges Haushaltsloch 2013 zu verdecken, der kann ja auch gar kein Interesse daran haben dies heute offenzulegen. Dafür habe ich jetzt Verständnis.

Halten Sie ihn drauf den Finger auf der Wunde, dann zeigt er nicht schulmeisterlich auf andere.

Nein, die Haushaltsdefizite aus 2012 und 2013 waren hier der Anfang. Der Vollständigkeit halber ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die Ungleichgewichte auch mit der Einführung des Doppik Systems zur Haushaltsführung zusammenhängen und Abschreibungen auf Vermögenswerte der Gemeinde, die es so vorher haushaltstechnisch nicht gab, mit sinkenden Einnahmen gegen zu finanzieren sind, was nicht nur für Demen eine schier unlösbare Aufgabe bedeutet.

Haushaltsrechtlich von Bedeutung, ja von größerer Bedeutung als gedacht, war aber auch die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges der Gemeinde Demen.

Das Ergebnis einer Rechnungsprüfung des Amtes bescheinigt leider die Verletzung haushaltsrechtlicher Bestimmungen, nicht nachvollziehbare Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und neben fehlenden Formalien bei den Verträgen, auch eine Beteiligung der Gemeinde Demen an den Anschaffungskosten nicht i.H.v. nur einem Drittel von ca. 327.000 EUR, sondern nunmehr gar 52%.

Um jeglichen Gerüchten gleich vorzubeugen, das Fahrzeug soll und wird in Demen bleiben, aber es wird vor der Heilung der Formalien auch geprüft, ob der Gemeinde ein Schaden entstanden ist oder nicht und ob jemand dafür verantwortlich ist. Das sind wir den Bürgern schuldig.

Tatsache ist jedoch eine Haushaltsbelastung, die sich für Demen als unnötig erwiesen hat und mit nachhaltigen Folgen für den Haushalt verbunden ist. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Doch, es gibt durchaus auch Positives, dass den Kennzahlen der Haushaltsplanung entnommen werden kann. Ich möchte alle Anwesenden hier beruhigen.

Demen hat noch liquide Mittel für Investitionen. Demen ist nicht verschuldet und verfügt über einen gesunden Eigenkapitalstock.

Es gilt also zu überlegen, in welche Richtungen sinnvoll und nachhaltig investiert werden kann, nicht nur um das Investitionsklima zu fördern, sondern auch, um die Lebensverhältnisse der Bürger zu verbessern und Demen als lebens- und liebenswerten Ort zu erhalten und für junge Familien zukunftsfähig zu machen.

Die Einnahmen der Gemeinde speisen sich nämlich nicht nur aus Gewerbesteuern. Auch die Einkommenssteuer, die seit Jahren beständig und substantiell ansteigt, gehört dazu. Man möge sich überlegen, wieviel Einkommenssteuereinnahmen noch dazu kommen könnten, wenn Demen nicht mehr als die Hälfte seiner Einwohner aus dem Jahre 1994 verloren hätte und wenn es gelänge, Demen wieder für Zuzugswillige attraktiv zu machen, im mindesten die negative demographische Entwicklung zu stoppen. Das Einkommenssteueraufkommen ist höher, als das der Gewerbesteuer. Dazu kommen noch die Schlüsselzuweisungen.

Die Fraktion der Freien Wähler und der Linken halten deshalb an ihren Wahlprogrammen fest und haben die Rückführung der Kita in den Ortskern in die Planung aufgenommen, die Sanierung des Badesteges am Tiefen See, die Sanierung der alten Dorfschule und die Entwicklung eines funktionalen Gemeindezentrums mit Poststelle und Einkaufsmöglichkeiten, unter Nutzung der vorhandenen Bausubstanz im Bereich der alten Dorfschule und unter dem Vorbehalt der Förderung von Neubauten.

Es macht beispielsweise keinen Sinn, zehntausende Euro in die Sanierung der alten Kita zu stecken, die durch Missachtung von Auflagen und des Erhaltungsaufwandes in den letzten Jahre aufgelaufen sind. Das Gebäude ist zu groß und nicht mehr sparsam oder effektiv zu bewirtschaften.

Für Demen und die Ortsteile der Gemeinde muss jetzt etwas getan werden, solange es noch Handlungsspielräume gibt. Dazu gehört auch eine sparsamere Straßenbeleuchtung.

Weiterhin gibt es mit großzügiger Förderung des Arbeitsamtes seit 01. September 2014 auch einen zweiten Gemeindearbeiter, denn niemand konnte erwarten, dass ein Einzelner in der Lage ist, die flächengrößte Gemeinde des Amtsbereiches Crivitz allein zu bewältigen.

Und diejenigen, die meinen, dass man den Gemeindearbeiter gar nicht sieht in Demen oder nicht so oft, die sollten bedenken, dass Demen auch Ortsteile hat und auch dort Aufgaben zu lösen sind.

Im Ortskern von Demen wird indes auch wieder gefeiert. Das Neptunfest am Tiefen See am 30.08.2014 soll nicht das letzte gewesen sein.

Ich habe an diesem Tag aber auch einen Preis für den Gewinner des Rasentraktorenrennens beim EVITA Forum ausgelobt und die Teilnehmer dieser Veranstaltung begrüßt. Zeitlich nacheinander liegend, haben sich beide Veranstaltungen ergänzt und die Demener hatten somit Gelegenheit alle Veranstaltungen gleichermaßen zu besuchen, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde.

Arbeitseinsätze von Bürgern helfen Haushaltsmittel zu sparen und u.a. am 04.10. 2014 ist es so gelungen, den Kinderspielplatz in Demen in Ordnung zu bringen. Venzkow ist in Vorbereitung.

17 Kinder, drei Erwachsene und Unternehmer der Gemeinde haben es darüber hinaus ermöglicht, das trostlose Buswartehäuschen an der Wendeschleife in Demen, in einen Blickfang zu verwandeln.

Demen hat rechtzeitig ein Festkomitee zur Vorbereitung der 750 - Jahr Feier im nächsten Jahr gegründet. Interessierte mit Ideen können sich gern an Frau Schwarz wenden. Es sind alle Bürger aufgerufen, sich zu beteiligen, mit vorzubereiten und natürlich auch mit zu feiern.

In die Haushaltsplanungen konnten trotz aller Probleme 15.000,00 EUR zur finanziellen Absicherung der Festivitäten eingestellt werden. Wir wollen hier nicht nur wohnen und schlafen, wir wollen hier trotz aller Sparzwänge auch mal feiern.

Ich danke heute allen Bürgern, Vereinsmitgliedern ,Gemeindevertretern aber auch ausdrücklich den Unternehmern, die sich die letzten Monate persönlich eingebracht haben und ich denke, dass die Demener auch schon bemerkt haben, dass ein Ruck durch die Leute geht, wieder in Richtung Gemeinschaft und gedeihliches Miteinander.

Wir müssen im Umgang mit den Haushaltsmitteln sparsam und verantwortungsvoll umgehen. Das sei den Bürgern der Gemeinde Demen auch versprochen.

Wir sind uns dessen bewusst. Niemand hat z. Bsp. die Absicht, teure Straßen zu abgelegenen Gehöften zu bauen, aber es darf erlaubt sein, bei Hilferufen von Betroffenen der teils schlechten Verhältnisse, zu prüfen was geht und die Kosten festzustellen, um bei Absagen, diese wenigsten vernünftig und nachvollziehbar zu begründen.

Es ist nunmehr mit viel Aufwand gelungen, die Versäumnisse des Vorjahres aufzuholen und einen Doppelhaushalt 2014 und 2015 aufzustellen. Ich danke hier ausdrücklich den beteiligten Mitarbeitern des Amtes für ihren Einsatz unter schwierigen Verhältnissen. Das stimmt mich zuversichtlich für die Zukunft und die weitere Zusammenarbeit.

Ich danke auch allen beteiligten Gemeindevertretern.

Das verschafft uns Handlungsfähigkeit und Handlungsspielräume. Wir können als Gemeindevertretung die Gemeinde 2015 entwickeln und nicht nur buchhalterisch verwalten.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine auch weiterhin spannende Sitzung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

   

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